Magdeburg l Die kommunalen Spitzenverbände haben vom Land geplante Kürzungen bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden scharf kritisiert. Die Regierung will die Zahlungen aus dem Finanzausgleichstopf im Doppelhaushalt 2015/2016 deutlich zurückfahren. Vorgesehen ist, die Gelder (derzeit: 1,57 Milliarden Euro) im nächsten Jahr um knapp 130 Millionen Euro zu senken. 2016 sollen die Zuweisungen im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 160 Millionen Euro reduziert werden.

Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistags, sagte am Mittwoch: "Das ist nicht hinnehmbar. Die Landkreise sind schon jetzt stark defizitär. Wir werden kämpfen, dass die geplanten Kürzungen nicht umgesetzt werden." Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, reagierte "entsetzt". Die geplanten Kürzungen seien "nicht akzeptabel". In diesem Jahr weist mehr als jede zweite Gemeinde im Land einen unausgeglichenen Haushalt auf.

Rückendeckung erhalten Landräte und Bürgermeister von der Linken. Fraktionschef Wulf Gallert: "Das Land wälzt den Spardruck auf die Kommunen ab." Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kann das Wehklagen nicht verstehen. Denn: Laut Statistischem Landesamt nehmen die Kommunen allein 2015 rund 62 Millionen Euro mehr Steuern ein, im Jahr 2016 sind es sogar 119 Millionen Euro. "Je stärker die Kommunen werden, desto weniger Zuweisungen gibt es vom Land", erklärte der Minister die Philosophie des bedarfsorientierten Finanzausgleichs. "Das ist beim Länderfinanzausgleich auch so." Im vorigen Jahr flossen mehr Steuern in die Landeskasse - also gab es 100 Millionen Euro weniger aus dem Solidartopf der Länder für Sachsen-Anhalt.

Bullerjahn nannte weitere Entlastungen für die Kommunen. So gehe infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs der Bedarf an Unterkunftskosten für Hartz-IV-Familien zurück, was die Kassen der Landkreise und Großstädte entlaste.

Ein weiterer Knackpunkt sind die 30 Millionen Euro Eingliederungshilfe für sozial Schwache. Dieser Kostenblock wird künftig vom Bund übernommen, um Kommunen zu entlasten. Allerdings, so SPD-Fraktionschefin Katrin Budde, wurden diese Kosten in Sachsen-Anhalt und im Saarland stets vom Land getragen - und nicht von den Kommunen. "Also steht das frei werdende Geld auch ganz der Landeskasse zu", meinte Budde.

Besonders bedürftigen Gemeinden soll über Stark IV geholfen werden. Über zehn Jahre lang stehen 100 Millionen Euro bereit, um aufgelaufene Dispokredite abzubauen. Neu an der Idee: Das Geld soll nicht auf möglichst viele Kommunen verstreut, sondern auf die 20 schwersten Fälle konzentriert werden. Außerdem helfe das Land über Stark II (Abbau von Investitionskrediten) und über Stark III (Sanierung von Kitas und Schulen), sagte Bullerjahn.

Er räumte ein, dass bei Geldverteilung und Steuerkraft nicht auf jede Einzelgemeinde geschaut werden könne, sondern nur auf die drei Gruppen insgesamt: also die drei Großstädte, die elf Landkreise und den großen Block der Städte und Dörfer. "Innerhalb der Gruppe kann es zu Ungerechtigkeiten kommen."

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stützte Bullerjahn: "Wir stehen als Landesregierung zusammen." Zugleich zeigte er sich offen für Änderungen innerhalb des bedarfsorientierten Finanzausgleichs - etwa ein Anreizsystem, das Sparbemühungen der Kommunen belohne. Dazu sollten die Spitzenverbände Vorschläge unterbreiten.

 

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