Magdeburg l Am Mittwoch befassen sich die Justizminister im Ostseebad Binz mit dem Zwischenbericht einer Länder-Arbeitsgruppe, die die rechtlichen Möglichkeiten einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - etwa Überschwemmungen, Starkregen oder Erdbeben - prüft. Justizministerin Kolb verlangt eine solche Zwangspolice für Hausbesitzer. Bislang sei der Steuerzahler bei Katastrophen eingesprungen, sagt sie. Das hält die SPD-Politikerin für "ungerecht".

Schon nach der Flut 2002 war eine Pflichtversicherung diskutiert worden. Zwei Jahre später wurde das Projekt jedoch auf Anraten des Bundesjustizministeriums beerdigt. Die juristischen Hürden waren zu groß.

Jetzt gibt es also einen neuen Anlauf. Und wieder regt sich Kritik. Vor allem die Versicherer lehnen eine Zwangspolice ab. Eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sagte am Montag der Volksstimme: "Durch eine Pflichtversicherung geht der Anreiz für Eigenvorsorge und Prävention verloren." Wenn jeder Schaden in jedem Fall ersetzt werde, blieben staatlicher und individueller Hochwasserschutz auf der Strecke.

GDV-Präsident Alexander Erdland hält eine Pflichtversicherung schlichtweg für einen "Freibrief, weiter in hochwassergefährdeten Gebieten zu bauen".

Ist es nicht gerecht, das Risiko verpflichtend auf alle zu verteilen? Das Gegenteil sei der Fall, argumentiert die GDV-Spitze. "Es ist ungerecht, alle, die weit weg vom Fluss wohnen, für jene bezahlen zu lassen, die Fluss- oder Seeblick haben. Eine Zwangsversicherung ist nichts anderes als eine steuerfinanzierte Quersubventionierung zugunsten der Spitzenrisiken."

Auch der Bundesverband "Haus und Grund" lehnt den Zwang für alle Hausbesitzer, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, ab. Ein Sprecher sagte der Volksstimme: "Eine Pflichtversicherung würde nicht nur die Eigentümer belasten, sondern auch die Wohnkosten der Mieter erhöhen. Wir plädieren für mehr Aufklärung und Eigenvorsorge, um die Zahl der Elementarschadenversicherungen zu erhöhen." Derzeit ist bundesweit nur ein Drittel der Hausbesitzer gegen Elementarschäden versichert.

Auch in Sachsen-Anhalts Landesregierung regt sich Unmut. Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sagte: "Eine freiwillige Lösung sollte einer Versicherungspflicht vorgezogen werden. Zunächst ist der Staat gefordert, bestmöglichen Hochwasserschutz zu bieten. Dann spielt die Eigenvorsorge - etwa beim Hausbau - eine große Rolle." Zudem stelle sich gerade in den neuen Ländern generell die Frage nach der Bezahlbarkeit einer Pflichtversicherung.