Evakuierte sollen Soforthilfe zurückzahlen

Elbe-Havel-Land (asr) l Unerfreuliche Post vom Landratsamt flattert derzeit Bewohnern im Elbe-Havel-Land ins Haus, die im Juni 2013 evakuiert waren, aber keinen direkten Hochwasserschaden am Haus hatten und dennoch die Soforthilfe in Höhe von 400 Euro pro Person erhielten. Diese sollen sie nun zurückzahlen.

Dass er das nicht für richtig hält, sagte der Fischbecker Bürgermeister Bodo Ladwig gestern Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der sich in Kabelitz ein Bild von der Flutschadensbeseitigung machte. Zahlreiche Bürger hätten sich bereits bei ihm beschwert. "Zu recht! Denn die Bürger wurden zur Evakuierung aufgefordert, konnten etliche Tage nicht nach Hause und hatten Ausgaben, wofür die Soforthilfe ja gedacht war."

Dem pflichtete Haseloff bei. Umgehend wolle er das prüfen lassen. "Diese vom Finanzministerium festgelegte Richtlinie, die diesen Fall wohl nicht bedacht hat, muss um einen Erlass ergänzt werden. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung herbeiführen."

2,1 Millionen Euro Soforthilfe hatte der Landkreis Stendal an die Bürger im Elbe-Havel-Land ausgezahlt. Jetzt werden alle Vorgänge noch einmal geprüft. Rund 300000 Euro Rückzahlforderungen wurden bisher gestellt. Wenn es einen Erlass zur Richtlinie gibt, der den Fall der Evakuierung regelt, sollen die Betroffenen das bereits zurückgezahlte Geld zurückbekommen.