Magdeburg l Im Internet machte er sich als selbst ernannter Mitarbeiter vom "Ordnungsamt Magdeburg" einen Spaß mit bronzenen Parkscheiben zum kostenlosen Parken, Prämien für alle beim Fundbüro abgegebenen Hundehaufen oder Unterwäsche aus dem Fanshop der "Lieblingsbehörde" aller Magdeburger. Doch die Narretei soll den freien Fotografen und Mediengestalter Tim Lehmann aus Berlin teuer zu stehen kommen. Zumindest wenn es nach der Stadt Magdeburg geht. Sie beauftragte einen Anwalt, gegen Lehmann und seine "Regierungsbehörde" im Netz vorzugehen.

Was wird ihm überhaupt vorgeworfen? Laut dem Abmahnungsschreiben vom 17. Juni geht es unter anderem um die Verletzung von Namensrechten mit der Internetadresse (Domain) www.ordnungsamt-magdeburg.de. Internetnutzer erwarteten unter dieser Adresse "nicht nur Informationen über die Gemeinde, sondern Informationen, die von der Gemeinde selbst stammen", heißt es im Schreiben der Kanzlei.

Gleiches gelte für die Profile des angeblichen "Ordnungsamtes Magdeburg" bei Facebook und Twitter. Die Stadt mache Ansprüche auf Unterlassung, Löschung, Schadenersatz und Kostenerstattung geltend. Außerdem verwende Lehmann widerrechtlich das Wappen der Landeshauptstadt. Die Kanzlei setzte Lehmann ein Ultimatum bis zum gestrigen Dienstag, 15 Uhr.

Bis dahin sollte Lehmann die Internetseiten und Profile in den sozialen Netzwerken löschen und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Andernfalls werde die Kanzlei der Stadt "dringend anraten, unverzüglich gegen Sie rechtliche Schritte einzuleiten". Im Wiederholungsfall sollen 5.000 Euro Strafe fällig werden. Außerdem müsse Lehmann Anwaltskosten von 2348,94 Euro zahlen. Grundlage ist der von der Kanzlei angesetzte Gegenstandswert von 100.000 Euro.

Tim Lehmann will aber weder zahlen noch seine Profile löschen. Im Gegenteil, er legte noch mal nach: "Die Stadt kann mich gerne verklagen. Ich bin mein eigener Anwalt", so Lehmann. Sie werde sich "bis auf die Unterwäsche blamieren", behauptet er. Er habe ohnehin seine "Online-Behörde" bereits in "Ordnungsamt Machteburg" umgetauft. Dieses hat er inzwischen mit einem verfremdeten Hallenser Stadtwappen versehen.

Lehmann hatte erklärt, sich mit seinen satirischen Seiten gegen "die Arroganz der Macht" in der Magdeburger Ordnungsbehörde zu wenden. Diese behindere die Kultur- und Partyszene durch Verbote, Auflagen.

Unterdessen ist das Landeskriminalamt (LKA) mit Lehmanns Internetaktivitäten beschäftigt. Die Stadt hatte wegen Amtsanmaßung Anzeige erstattet. Lehmann betreibt seit einigen Tagen aber auch einen sogenannten Fake-Account mit Namen und Foto von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht beim Kurznachrichtendienst Twitter. Wie ein Polizeisprecher sagte, werden die eingegangenen Anzeigen gegen Lehmann nun gesammelt vom LKA geprüft. Ob die Vorwürfe strafrechtlich relevant sind, steht dahin.

Trotz Abmahnung war das "Ordnungsamt Machteburg" auch gestern für die Bürger online. 1.600 Fans "folgen" bei Facebook der "Lieblingsbehörde". Die fand inzwischen Nachahmer in Halle. Auch dort will die Stadt rechtlich gegen das falsche Ordnungsamt vorgehen.

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