1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Verwaltungsgericht hebt Verbot von Nazi-Konzert auf

Rechtsrock Verwaltungsgericht hebt Verbot von Nazi-Konzert auf

26.06.2014, 14:47

Magdeburg/Nienhagen (dpa/cm) | Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat das Verbot eines Neonazi-Konzerts an diesem Samstag in Nienhagen im Harz aufgehoben. Bei dem Verbot sei nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass das Konzert auch eine politische Meinungsäußerung sei und damit unter das Versammlungsrecht falle, erläuterte Gerichtssprecher Uwe Haak am Donnerstag.

Das Innenministerium kündigte an zu prüfen, ob die Entscheidung angefochten werden kann. Im vergangenen Jahr waren rund 1200 Anhänger der rechten Szene nach Nienhagen gekommen, nachdem ein Verbot vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden war.

Der Verein Miteinander e.V. kritisierte die Entscheidung der Richter: "Wenn das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht Bestand gehabt hätte, wäre dies ein wichtiges Signal geweseb, um der Etablierung neonazistischer Konzerte in Sachsen-Anhalt endlich wirksam begegnen zu können", sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins, am Donnerstag in Magdeburg. "Es ist in erster Linie dem Engagement der Bürgerinnen und Bürgern aus Nienhagen und den umliegenden Gemeinden zu verdanken, dass es in diesem Jahr offenbar eine gestiegene Sensibilität für den Umgang mit Rechtsrockkonzerten gibt."

Schon vor dem Richterspruch forderte Begrich für den Fall einer gerichtlichen Genehmigung des Konzerts engmaschige Kontrolle der Auflagen. "Sowohl Inhalte als auch Verlauf und Besucherverhalten könnten Anlass bieten, das Konzert durch die Polizei vorzeitig zu beenden." Begrich fügte hinzu: "Erst die Verbindung von bürgerschaftlichem Protest und konsequentem Vorgehen der Polizei macht Rechtsrockkonzerte für die Veranstalter in Sachsen-Anhalt unattraktiv."

Aus Anlass der erneuten Konzertankündigung hatte Miteinander e.V. einen "Impuls aus aktuellem Anlass" veröffentlicht, der die Serie von neonazistischen Konzerten (nicht nur) in Nienhagen nachzeichnet. Der "Impuls" trägt den Titel "Erfolgsmodell Rechtsrock. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus zieht Bilanz für Sachsen-Anhalt" kann kostenlos unter www.miteinander-ev.deheruntergeladen werden.