Machtkämpfe erschüttern die AfD

Magdeburg l Der Parteitag in Güsten im Salzlandkreis könnte sich zu einer Zerreißprobe für den AfD-Landesverband entwickeln. Grund hierfür sind Machtkämpfe, die hinter den Kulissen toben. Nachdem der 23-jährige Tobias Rausch aus Staßfurt die eurokritische Partei monatelang nur als kommissarischer Vorsitzender geführt hatte, soll es nun wieder einen von den Mitgliedern gewählten Landesvorstand geben.

Doch wer sich beim Parteitag durchsetzen wird, ist offen. Aus den Reihen jener, die im März aus dem Vorstand zurückgetreten waren, stellt sich Burkhard Bader aus Halle erneut zur Wahl. Gegenüber der Volksstimme erhob der 62-Jährige am Freitag schwere Vorwürfe gegen Rausch. Dieser habe sich nach dem Rücktritt des früheren Parteichefs Arndt Klapproth mit Hilfe mehrerer Kreisvorsitzender illegal ermächtigt, den Landesverband zu führen - also ohne Votum der Parteimitglieder.

Klapproth hatte zusammen mit Bader und fünf weiteren Vorstandsmitgliedern das Handtuch geworfen, nachdem es einen heftigen Streit um die Frage gab, welche Partei-Ebene neue Mitglieder aufnehmen darf. Der alte Vorstand hatte Mitglieder aus Regionen in die Partei aufgenommen, in denen es bis dato keine Kreisverbände gab. Das Gremium soll aber in manchen Fällen auch dort Mitglieder aufgenommen haben, in denen bereits Verbände bestanden, die von der Parteisatzung her eigentlich zuständig gewesen wären. Mehrere Kreisvorsitzende argwöhnten dadurch, Klapproth würde vor allem Mitglieder aufnehmen, die ihm politisch genehm sind. Bader verteidigt ihn: Es seien die Kreisvorsitzenden, die nach einer "Meinungsdiktatur" trachteten.

"Rausch ist eine unfähige Marionette der Kreisvorsitzenden und des Bundesvorstands" - Gerald Schmidt

Herbe Kritik an Rausch und seinen Mitstreitern übt auch Gerald Schmidt, der ebenfalls dem alten Vorstand angehörte und derzeit noch als Kreischef in Dessau tätig ist. "Rausch ist eine unfähige Marionette der Kreisvorsitzenden und des Bundesvorstands", sagte Schmidt der Volksstimme. Die Verdrängung des alten Vorstandes sei ein Rechtsbruch gewesen und müsse nun beim Parteitag aufgearbeitet werden.

Rausch bezeichnete am Freitag die Vorwürfe von Bader und Schmidt als "Quatsch": "Ich wurde wie Arndt Klapproth von einem Parteitag in den Vorstand gewählt und bin erst an die Spitze gerückt, nachdem die anderen zurückgetreten sind." Es seien verletzte Eitelkeiten, die Bader und Schmidt nun dazu bewegen würden, öffentlich Kritik zu üben und Unwahrheiten zu streuen. Rausch betonte weiter, beim Parteitag gebe es die Möglichkeit, die Personalquerelen und Satzungs-Streitigkeiten aus dem März noch einmal breit zu diskutieren. "Ich habe auch einen Anwalt eingeladen, der uns in rechtlichen Fragen beraten kann, da ich mich selbst darin nicht so gut auskenne."

Gerald Schmidt schließt einen Eklat nicht aus: "Das wäre nach den Vorkommnissen keine Sensation." Die AfD in Sachsen-Anhalt werde ohne einen Klärungsprozess auf Dauer auch keinen Bestand haben, mutmaßt Schmidt.

Rausch will für den Landesvorsitz nicht mehr kandidieren. "Ich habe privat viel zu tun und will mich in der Partei künftig vor allem um die programmatische Arbeit kümmern", sagte er zu seinem Rückzug. Rausch unterstützt stattdessen die Spitzenkandidadtur des 39-jährigen André Poggenburg aus dem Burgenlandkreis. "Ich arbeite schon länger mit ihm zusammen und halte ihn für bestens qualifiziert", so Rausch. Neben Poggenburg und Bader tritt auch Gernot Nette aus Halle für den Landesvorsitz an, wobei ihm in AfD-Kreisen nur wenig Chancen eingeräumt werden.