Magdeburg l Die Stadt Magdeburg setzt vorerst ihre umstrittene Abschiebepraxis aus. Die Ausländerbehörde werde allen betroffenen Ausländern wieder die Termine für ihre Abschiebung in ihr Heimatland oder "Rückführung" in ein anderes EU-Land ankündigen, sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) am Montag.

Erst im April war mit Billigung des Rechtsausschusses des Stadtrates festgelegt worden, die konkreten Termine für Rückführungen nach Dubliner Übereinkommen (DÜ) nicht mehr zu nennen. Begründung: Ein Großteil der Betroffenen sei in der Vergangenheit vor dem Termin untergetaucht.

Das Übereinkommen der EU-Staaten schreibt vor, dass der Staat, in den ein Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, auch das Asylverfahren durchführen muss. Doch auch zu zwei für Montag geplanten DÜ-Rückführungen von Asylbewerbern kam es nicht. "Sie waren nicht möglich, weil sich die beiden Personen nicht mehr in der Unterkunft befunden haben, als wir sie am Freitag über die geplante Rückführung informieren wollten", sagte Stadtsprecher Michael Reif. "Sie haben in der vergangenen Woche die Einrichtung verlassen. Der aktuelle Aufenthaltsort ist uns nicht bekannt", so Reif weiter.

Die Magdeburger Abschiebepraxis war auf heftige Kritik aus der Landespolitik gestoßen. Auch die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, hatte in der Volksstimme ein Umdenken gefordert. Am Donnerstag soll das Thema im Innenausschuss des Landtages debattiert werden.

OB Trümper sieht aber das Innenministerium in der Pflicht, die Abschiebepraxis klar zu regeln. "Ich habe am Montag dem Innenminister ein Fax geschickt. Ziel ist es, zu erfahren, ob der konkrete Termin einer Rückführung bzw. Abschiebung den Betroffenen zuvor mitgeteilt werden soll oder nicht", so Trümper: "Bis eine Entscheidung des Innenministers erfolgt, wird die Landeshauptstadt den Betroffenen die konkreten Termine vorher mitteilen." Allein im Juli sollen nach Angaben der Stadtverwaltung 14 Asylbewerber nach Spanien, Norwegen, Ungarn, Italien, Belgien und Frankreich zurückgeschickt werden. Die Termine würden nach Entscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Zentrale Abschiebestelle des Landes vorgegeben. Die Stadt habe darauf keinen Einfluss.

Der OB hatte sich angesichts öffentlicher Kritik in der Vorwoche erbost gezeigt. Er wolle nicht hinnehmen, dass seine Ausländerbehörde "zum Deppen" gemacht werde, so Trümper in der Volksstimme. Ein privater "Unterstützerkreis" von Magdeburgern für Flüchtlinge hatte die Ausländerbehörde scharf angegriffen und ihr "Unmenschlichkeit" vorgeworfen, nachdem eine Flüchtlingsfamilie nach Italien ausgeflogen worden war.