Pflicht zur Information

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist verpflichtet, das PKGr über die Tätigkeiten der Dienste zu unterrichten. Dem Gremium gehören neun Parlamentarier an: Vier von der CDU/CSU, drei von der SPD sowie je einer von Linken und Grünen. (sh)

Berlin | Wenn es demnächst beim Bundesnachrichtendienst an der Tür klingelt, kann das unangekündigter Besuch vom Deutschen Bundestag sein. Dessen Geheimdienst-Kontrolleure können ab Herbst eine Task-Force mit Prüfaufträgen in Marsch setzen. Bisher mussten die Dienste nur auf Anforderung Rechenschaft über ihr Tun bei den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ablegen. Den Abgeordneten reicht dies nicht mehr aus: Sie wollen eine ständige strukturierte Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes durchsetzen.

Nach Volksstimme-Informationen sind einige Themenkomplexe für die siebenköpfige Task-Force bereits abgesteckt. So wollen die Parlamentarier wissen, welche Konsequenzen aus den haarsträubenden Enthüllungen im NSU-Untersuchungsausschuss gezogen wurden. Genau überprüft werden soll demnach der Einsatz von V-Leuten im Bereich des Rechtsextremismus. Dazu gehört, welche Regelungen für die Anwerbung gelten, wer die Entscheidung darüber trifft und wie viel Geld die V-Leute erhalten.

"Vetternwirtschaft" bei V-Leuten verhindern

Nach den haarsträubenden Fehlgriffen aus der Vergangenheit soll zudem unbedingt verhindert werden, dass sich zwischen V-Männern und ihren Kontaktleuten eine zu große Nähe aufbaut, eine Art "Vetternwirtschaft" entsteht. Diverse Vorgänge um Informanten aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) lassen diesen Verdacht zu.

Für Aufsehen sorgte beispielsweise erst im April dieses Jahres der Todesfall "Corelli". Das war der Deckname für den langjährigen V-Mann Thomas R., der nach seiner Enttarnung mit einer neuen Identität in ein Schutzprogramm aufgenommen wurde. Im März war eine CD aufgetaucht, mit deren Weitergabe Corelli etwas zu tun gehabt haben soll. Die Datensammlung heißt "NSU/NSDAP" und enthält Dateien mit rechtsradikaler Propaganda. Erstellt wurde sie vermutlich im Jahr 2006. Thomas R. kann dazu nichts mehr sagen. Der frühere Berichterstatter für den Verfassungsschutz soll laut offiziellem Obduktionsergebnis an einem diabetischen Schock gestorben sein.

Das Bundestagsgremium interessiert weiter, auf welcher Grundlage der Bundesnachrichtendienst mit welchen ausländischen Diensten für welche Ziele kooperiert.

Auch die Struktur der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, besondere von allem, was unter den Begriff Cyber-Spionage fällt, soll die Einsatzgruppe für die Parlamentarier prüfen. Gleiches gilt für die Aufklärungsarbeit des BND im Bereich der organisierten Kriminalität und der Zusammenarbeit der Behörde mit ausländischen Diensten bei der Terrorismusbekämpfung. Untersucht werden soll weiterhin der Einsatz von Filtern bei der Telekommunikationsüberwachung.

Der Grünen-Vertreter im Bundestags-Kontrollzirkel Christian Ströbele nennt die die neuen Möglichkeiten einen "Quantensprung" für die Arbeit der parlamentarischen Prüfer.

Der Magdeburger Burkhard Lischka, der für die Sozialdemokraten im Gremium sitzt, erklärt gegenüber der Volksstimme: "BND, MAD und Bundesverfassungsschutz müssen damit rechnen, zu jedem Thema zu jeder Zeit Auskunft geben zu müssen."

"Mischung aus Terrier und Trüffelschwein"

Das dürfte bei den Diensten nicht gerade auf großen Beifall stoßen. Das nehmen die Bundestags-Kontrolleure im Dienste der Demokratie in Kauf. Zum Anforderungsprofil an die Mitarbeiter der Task-Force sagt Lischka: "Da ist im übertragenen Sinn eine Mischung aus Terrier und Trüffelschwein gefragt. Wir wollen, dass die Leute schnüffeln, bellen und beißen."

Auch der kleinste der drei Geheimorgane des Bundes, der Militärische Abschirmdienst, muss mit der Task-Force im Hause rechnen: Das Parlamentarische Kontrollgremium interessiert sich dafür, ob politische Extremisten in der Truppe durch den Übergang zur Berufsarmee vermehrt in Aktion treten.