Innenminister lässt Magdeburgs OB abblitzen

Magdeburg (ad) l Es wird keine Änderungen für Rückführungen und Abschiebungen geben. Das sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Diese Entscheidung ist eine direkte Antwort auf ein Schreiben des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD). Trümper hatte Anfang der Woche klarere Regeln, insbesondere bei der Abschiebe-Ankündigung für Betroffene, gefordert.

Vor wenigen Monaten hatte Magdeburg seine Abschiebepraxis geändert. Im Gegensatz zu den Vorjahren kündigte die Stadt die genauen Termine nicht mehr an. Begründung: Ein Großteil der Betroffenen war in der Vergangenheit vor dem Termin untergetaucht. Laut Ausländerbehörde konnten 2013 von 127 eingeleiteten Abschiebungen 11 durchgeführt werden.

Nach heftiger Kritik aus der Landespolitik und zwei Zwischenfällen bei Abschiebungen vollzog man bei der Magdeburger Ausländerbehörde Anfang dieser Woche erneut eine Kehrtwende, nannte den Betroffenen wieder genaue Termine. Zwei geplante Abschiebungen am Montag waren daraufhin erneut geplatzt, weil die Personen kurzfristig untergetaucht waren. "Das Innenministerium soll uns sagen, wie wir in Zukunft vorgehen sollen", hatte Oberbürgermeister Trümper gefordert. "Wir sehen keinen Regelungsbedarf", heißt es unterdessen aus dem Büro des Innenministers. Das Vorgehen liege im Ermessen der jeweiligen Ausländerbehörde.