Volksstimme: Sie werden weiterhin der deutsche Vertreter in der Europäischen Kommission sein. Wie erleichtert sind Sie über die erneute Nominierung als Kommissar?
Günther Oettinger: Ich freue mich, aber ich wäre auch auf eine andere Entscheidung vorbereitet gewesen. Es ist positiv für Angela Merkel und die Regierung, dass es intern eine rasche Einigung auf einen gemeinsamen deutschen Kommissar gegeben hat. Ich glaube, dass ich dank meiner Erfahrung ein wichtiger Teil der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker sein kann.

Werden Sie in der künftigen Kommission vom Energiebereich in ein anderes Ressort wechseln?
Das liegt letztlich in der Hand des künftigen Präsidenten. Ich denke, dass ich zum Beispiel in Bereichen, die mit Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und freiem Wettbewerb zu tun haben, meinen Beitrag in der nächsten Kommission leisten könnte.

Die EU und auch Sie persönlich haben zuletzt eine schärfere Gangart gegenüber Russland an den Tag gelegt. Dabei ging es auch um die geplante Gaspipeline South Stream, die an der Ukraine vorbei Gas von Russland nach Österreich transportieren soll. Warum wollen Sie South Stream nicht?
Ich bin nicht gegen South Stream. Aber die Kommission ist die Hüterin der Europäischen Verträge, also des europäischen Rechts. Das Projekt verletzt - so wie es derzeit geplant ist - etliche EU-Rechte.

So ist nach aktuellem Stand kein Pipeline-Zugang für andere Lieferanten gewährleistet. Mit dem Bau von South Stream würde einzig Russland seine Machtposition stärken. Wir können nicht akzeptieren, dass etliche Mitgliedsstaaten ein Abkommen mit Russland über den Bau der Pipeline unterzeichnet haben, das nicht im Einklang mit EU-Recht steht.

Ziehen Sie Konsequenzen gegen diese Mitgliedsstaaten, unter anderem Österreich und Griechenland, in Betracht?
Ich gehe davon aus, dass sich die betroffenen Mitgliedsstaaten von uns rechtlich beraten lassen. Im Moment ist klar: Wenn die Pipeline, so wie sie jetzt geplant ist, durch unseren Binnenmarkt gebaut wird, wird sie leer bleiben. Und das kann keiner wollen.

Im Hinblick auf die Energiesicherheit und den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland haben Sie die Entwicklung von Notfallplänen und Solidaritätsmechanismen für die Mitgliedsstaaten der EU gefordert. Wie könnten diese aussehen?
Welche Lösungen konkret möglich sind, werden wir sehen. Wir planen aktuell Stresstests, um wunde Punkte im europäischen Energiesystem zu identifizieren. Im Oktober wollen wir Ergebnisse und Vorschläge vorlegen, um dann in den Mitgliedsstaaten auf jede mögliche Entwicklung im Winter vorbereitet zu sein.

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sind Sie als Vermittler aufgetreten. Wann setzen sich die Vertreter beider Länder wieder an einen Tisch?
Ich sondiere gerade, ab wann wir die Gespräche wieder aufnehmen können. Wir sollten zumindest eine Interimslösung vor dem Winter erreichen, damit die Gasversorgungssicherheit gewahrt wird.

Wie könnte diese Lösung aussehen?
Die Ukraine muss offene Rechnungen bezahlen. Und Russland muss der Ukraine einen fairen und keinen politisch nach oben getriebenen Preis anbieten. Eine Einigung im Gaskonflikt kann dabei auch befriedend auf andere Konflikte wirken.

Wie kann der Konflikt in der Ostukraine beigelegt werden?
Meine Hoffnung ist, dass es zu Friedensverhandlungen und einem Friedensplan kommt. Dazu gehört auch, dass die Ostukraine mehr Rechte und etwas mehr dezentrale Kompetenzen erhält. Nur so kann die Spaltung der Ukraine verhindert werden. Und nur so kann sich das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland wieder normalisieren.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union hat doch aber eher nicht zur Entspannung zwischen den Ländern beigetragen?
Es ist das Recht eines unabhängigen Staates, mit anderen Ländern oder Gemeinschaften Partnerschaften einzugehen. Die Ukraine ist ein selbstständiger Staat seit Michail Gorbatschow ihr die Loslösung von der Sowjetunion ermöglicht hat. Und es ist das Recht der ukrainischen Regierung selbst zu entscheiden, wie sie mit Nachbarstaaten in Bezug auf Handel und Wirtschaft umgeht. Hätte die Ukraine das Abkommen nicht unterschrieben, dürften wir nicht sauer sein. Umgekehrt darf aber auch Putin nicht sauer sein, dass unterschrieben worden ist.

Sie haben vorgeschlagen, eine gemeinsame Energieaußenpolitik der EU aufzubauen. Warum?
Wir sind der größte Energiemarkt der Welt. Und mit einer gemeinsamen Stimme haben wir eine Marktmacht. Wir sollten alles tun, um diese Marktmacht aufzubauen. Das Ziel muss es sein, auf Augenhöhe mit den großen Energie-Exportländern zu verhandeln.

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Warum musste die EU bei diesem Gesetz intervenieren?
Das EEG ist in einer engen Abstimmung zwischen der EU und der Bundesregierung novelliert worden. Da gab es ein paar Probleme. Viele davon wurden gelöst. Rein nationale Fördersysteme für die Stromproduktion und den Strommarkt sind in einem europäischen Strom-Binnenmarkt auf Dauer nicht haltbar. Der nächste Schritt wird in Richtung Europäisierung der nationalen Systeme sein. Es sollte also eine Art europäisches EEG geben. Die Reform enthält erste Ansätze in diese Richtung.