Eckpunkte der neuen "Infrastrukturabgabe"

Die Abgabe soll für Autobahnen sowie für Bundes-, Land- und Kommunalstraßen gelten.

Es soll Vignetten geben, die nach Dauer berechnet werden. Eine Marke für zehn Tage soll zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis bei 20 Euro. Außerdemgibt es Jahresvignetten, für die kein Pauschalpreis gilt. Deren Berechnung soll sich an den Kriterien der ab 2016 reformierten Kfz-Steuer orientieren: Alter des Fahrzeugs, Umweltfreundlichkeit, Motorgröße.

Rein rechnerisch ist eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Abgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.

Für einen VW Passat 5 Diesel würden jährlich 104,50 Euro für die Vignette anfallen (zugleich sänke die Steuer von 242 Euro auf 137,50 Euro), für einen Polo- Benziner läge die Maut bei 24 Euro pro Jahr.

Magdeburg/Berlin l Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit seiner auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe eine "Gerechtigkeitslücke schließen". Das sagte er am Montag bei der Vorstellung seiner Maut-Pläne in Berlin. Dobrindt verwies auf die 170 Millionen Fahrten von Haltern ausländischer Autos nach oder durch Deutschland.

Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Webel bieten die Überlegungen für eine Pkw-Maut "gute Ansätze", um die Lücke bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur nach und nach zu schließen. "Dass wir mehr Geld für die Unterhaltung unserer Straßen, Schienen und Wasserwege brauchen, ist unstrittig", sagte Webel gestern. Und weiter: "Wichtig ist, dass wir nach dem Ende des Lebens auf Pump jetzt auch damit anfangen, das Leben von der Substanz schrittweise zu beenden."

In Sachsen-Anhalt fehlen jährlich 50 Millionen Euro


Hintergrund: Für die Unterhaltung des Landesstraßennetzes von Sachsen-Anhalt stehen in diesem Jahr rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. In den Folgejahren sind es etwa 50 bis 55 Millionen Euro. Das aber reicht bei weitem nicht. Dem Ministerium zufolge beträgt das jährliche Defizit im Landesstraßenhaushalt 45 bis 50 Millionen Euro.

Konsequenz: In Sachsen-Anhalt hat sich bei Landesstraßen und Brücken inzwischen ein Reparaturstau von rund 450 Millionen Euro angehäuft. Momentan gilt der Zustand von 44,4 Prozent der Landesstraßen als "sehr schlecht".

Thomas Webel sagte: "Wir tun, was wir können, um mit diesem Problem umzugehen. Aber der Spagat wird immer schwieriger. Der Verkehrsetat des Landes ist strukturell unterfinanziert."

Bund rechnet mit jährlich 600 Millionen Euro


Die Mauteinnahmen könnten Entlastung verschaffen. Entscheidend sei, dass es sich bei den Einnahmen um zusätzliches Geld handele, das nur in die Unterhaltung der Verkehrswege fließe, sagte Webel. "Bei einer Ausweitung der Vignette auf das Landes- und kommunale Straßennetz erwarte ich, dass diese Einnahmen in die Haushalte der Länder und Kommunen fließen", fügte er hinzu. Mehreinnahmen müssten eins zu eins in den Verkehrshaushalten verbucht werden. Webel betonte zudem, dass bei der Ausgestaltung des Konzepts bürokratischer Aufwand und Nutzen in die Betrachtungen einbezogen werden müssten.

Die IHK Magdeburg forderte, die Gelder in einen Fonds zu stecken, aus dem Erhalt und Modernisierung der Straßen sowie der Schienen- und Wasserwege finanziert würden.

Bundesminister Dobrindt erhofft sich von der Abgabe rund 600 Millionen Euro Mehreinnahmen netto pro Jahr. Er versicherte, mit seinen Plänen werde es - wie versprochen - "keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland geben". Die Regelungen seien "EU-Recht-konform".

Deutsche Autobesitzer müssen ab dem 1. Januar 2016 eine Vignette für alle Straßen bezahlen. Im Gegenzug für die Infrastrukturabgabe sollen heimische Pkw-Halter bei der Kfz-Steuer entlastet werden.