Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzgericht wird bald führungslos sein. Der Präsidentenstuhl ist seit fast einem Jahr verwaist. Und der Vizepräsident geht am 31. August ebenfalls in Pension. Eine große Aktie an diesem Zustand hat das Justizministerium mit seiner Personalpolitik. Dort herrscht eine Stellen-Ausschreibungspraxis, die bei Richtern auf immer mehr Ärger und Ablehnung stößt. Grund: Das Ministerium fokussiert sich bei der Ausschreibung auf Wunschkandidaten und benachteiligt dabei andere Richter. Die Lage am Finanzgericht mit Sitz in Dessau ist kein Einzelfall. Beim Landesarbeitsgericht - wir berichteten am 23. Juni - ist die Lage ähnlich. Dort ist der Präsidentenstuhl sogar schon fast zwei Jahre leer.

Präsidenten sind für Organisation und Personal am Gericht zuständig, sie beurteilen auch Richter und können Kollegen auch ermahnen, wenn sie zu wenige Fälle bearbeiten.

Was ist am Finanzgericht Dessau passiert? Anfang vorigen Jahres begibt sich das Justizministerium auf die Suche nach einem neuen Präsidenten für Sachsen-Anhalts Finanzgericht, da der Amtsinhaber im August 2013 in Pension gehen wird. Das Ministerium veröffentlicht im April 2013 im Ministerialblatt eine Stellenausschreibung.

Ausschreibung grenzt Landes-Richter aus

Um den Text einordnen zu können, muss man zwei Dinge wissen. Erstens: Dem Vernehmen nach hat das Ministerium von Angela Kolb (SPD) eine Wunschkandidatin im Auge; es ist die Richterin am Bundesfinanzhof Roberta Hübner, die bis 2009 Finanzrichterin in Sachsen-Anhalt gewesen ist. Zweitens: Im Gegensatz zu anderen Gerichten gibt es bei den "Finanzern" nur zwei Instanzen: Ein Finanzgericht im Land (mit Sitz in Dessau) und darüber der Bundesfinanzhof mit Sitz in München. Jetzt kommt`s: Laut Ausschreibungstext wird eine "Persönlichkeit" gesucht, die mehrjährige Erfahrungen in "verschiedenen Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit" erworben hat. Da es nur zwei Instanzen gibt, sind mithin alle Finanzrichter im Land chancenlos. Nur Bundesfinanzrichter können das vorweisen - wie etwa die Wunschkandidatin. Da Bundesrichter nicht Schlange stehen, um in die Landesniederungen zurückzukehren, stehen die Chancen gut, dass sich einzig die gewünschte Richterin bewirbt.

Das klappt auch. Sie bewirbt sich. Alles scheint nach Plan zu laufen - doch dann geht etwas schief. Es bewirbt sich noch ein weiterer Richter. Wenn man aber die eine nimmt, dann muss man dem Unterlegenen eine Ablehnung zukommen lassen. Und vor allem: Man muss mit Gegenwehr in Form einer Konkurrentenklage rechnen. Und die landet dann vor Verwaltungsrichtern, die sich alles sehr genau anschauen. Zum Beispiel auch den Ausschreibungstext. Und da wäre das Ministerium dann wohl auf die Nase gefallen. Denn: Kolbs Ministerialbeamte hatten - offenbar versehentlich - noch eine zweite Hürde aufgestellt, über die selbst die erfahrene Bundesrichterin nicht springen konnte. Text: Vorausgesetzt werden "sowohl mehrjährige Erfahrungen in der Gerichtsverwaltung als auch in der allgemeinen Justizverwaltung oder in der Finanzverwaltung". Das bedeutet: Die Richterin hätte etwa in einem Ministerium oder im Finanzamt gearbeitet haben müssen. Das kann selbst die Bundesrichterin nicht vorweisen.

"Da fehlt nur noch das Passbild vom Wunschkandidaten"

Was macht das Ministerium? Es hebt die Ausschreibung vom April 2013 auf, formuliert flugs um und annonciert drei Monate später im Juli 2013 einen modifizierten Text. Die Forderung nach mehreren Instanzen bleibt bestehen - Landesfinanzrichter haben also weiterhin keinen Zutritt. Die Verwaltungs-Hürden aber werden gesenkt. Behördenerfahrung wäre schön - muss aber nicht unbedingt sein. Das passt auf die gewünschte Bundesrichterin. Sie wird auserwählt.

Justizministerin Angela Kolb unterbreitet ihre Wahl Ende 2013 dem Präsidialrat der Finanzrichter - einer Art Personalvertretung. Die Richter lehnen Kolbs Vorschlag ab. Die Gründe liegen auf der Hand: Landesrichter waren chancenlos. Und: Die Ausschreibung schien auf eine Person fokussiert gewesen zu sein.

Kolb hätte nun noch die Einigungsstelle anrufen können - ein mit Richtern und Regierungsvertretern besetztes Gremium, das einen Schlichtungsspruch fällt. Doch da das Ministerium bereits eine Menge Personal-Zoff mit den Arbeitsrichtern hatte, verzichtet sie auf weitere Auseinandersetzungen und gibt sich einsichtig. Im März 2014, fast ein Jahr nach dem Start der ersten Ausschreibung, wird nun endlich ein "barrierefreier" Text veröffentlicht: Gesucht wird ein erfahrener Richter. Kein Instanzenzwang, kein Ministeriumszwang mehr. Drei Richter haben sich beworben. Im Juli will Kolb ihren Vorschlag präsentieren.

Warum nicht gleich so? Vom Ministerium gibt es dazu keine klare Antwort. Und überhaupt: "Zu laufenden Besetzungsverfahren werden wir uns nicht äußern", sagt Sprecherin Ute Albersmann.

"Das ist Sand im Getriebe. Viele Kollegen finden das bedrückend."

Bei Richtern wie Justizpolitikern in den Fraktionen stößt die Ausschreibungspraxis im Hause Kolb auf Unmut. "Da fehlt nur noch das Passbild vom Wunschkandidaten im Text", lautet ein geflügelter wie sarkastischer Kommentar, der unter Richtern und Politikern die Runde macht.

Für jedes Gericht gibt es unterschiedliche Suchmaßstäbe: Beim Finanzgericht sollte es unbedingt eine Bundesrichterin sein - beim Landesarbeitsgericht hat Kolb mit aller Macht einen Bundesrichter verhindert. Mal sollen die künftigen Präsidenten unbedingt Ministeriumserfahrung haben, dann wieder - wie beim Landessozialgericht - nicht.

Dadurch wird nicht nur Vertrauen getrübt. Verfahren ziehen sich in die Länge, Zeit geht verloren. "Wenn Leitungspositionen lange nicht besetzt sind, ist das wie Sand im Getriebe. Viele Kollegen finden das bedrückend", sagt der Vorsitzende des Richterbundes in Sachsen-Anhalt, Markus Niester.

Zeit verspielt wird auch, weil das Ministerium es bei manchen Stellenausschreibungen schleifen lässt. So ist seit langem klar, dass zum 31. August 2014 auch der Vizepräsident des Finanzgerichts in den Ruhestand geht. Selbst acht Wochen vor Dienstende ist die Position nicht annonciert. Der Ausschreibungstext soll nun im Juli erscheinen. Oder: Ende Mai wechselte Magdeburgs Leitende Oberstaatsanwältin Uta Wilkmann als Abteilungsleiterin ins Justizministerium. Ausschreibung für die freie Chefstelle bei den Magdeburger Ermittlern? Fehlanzeige.