Stendal l Das Landgericht Stendal will noch in diesem Monat eine Entscheidung bezüglich hoher Telefongebühren für Häftlinge der JVA Burg fällen. Es handele sich um ein Pilotverfahren ohne mündliche Verhandlung, sagte Gerichtssprecher Michael Steenbruck der Volksstimme. Er bestätigte, dass es zahlreiche Beschwerden und Klagen von Gefängnisinsassen gegen zu hohe Telefongebühren in der im Stendaler Landgerichtsbezirk befindlichen Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg geben würde. Der im Volksstimme-Bericht vom Dienstag genannte und von Rechtsanwalt Dr. Jan Oelbermann vertretene Insasse der JVA Burg, Cornelius R., sei da einer von vielen, aber nicht derjenige, der für das sogenannte Pilotverfahren auserwählt wurde. Der Gerichtssprecher rechnet damit, dass die Entscheidung des Landgerichts, egal ob sie für oder gegen den Gefängnisinsassen ausfällt, angefochten werde, weil der Fall bundesweiten Präzedenzcharakter haben werde. Dann müsse das Oberlandesgericht Naumburg als nächsthöhere Instanz darüber befinden.

Im öffentlich gewordenen Fall verklagt Cornelius R. das Land Sachsen-Anhalt auf Rückzahlung von 12000 Euro an Telefongebühren. Er muss für Gespräche über den Anbieter Telios, der sich auf Telefonanlagen im Justizvollzug spezialisiert hat, 20 Cent pro Minute ins Festnetz und 70 Cent pro Minute für Handy-Anrufe zahlen - laut Gutachten dreimal so viel wie bei vergleichbaren Anbietern.