CDU will Geld für kleinere Grundschulen

Magdeburg l Noch im März hatte die CDU ihre Forderung aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zurückgestellt. Jetzt erreicht das Thema dennoch den Landtag. Gleich drei Fraktionen fordern Änderungen am Regelwerk für Stark III, dem Sanierungsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten.

Strittig ist, wie groß eine Schule sein muss, um Zuschüsse für Sanierung und moderne Computertechnik zu erhalten. Bislang werden Einrichtungen mit mindestens 100 Schülern gefördert - obwohl auch kleinere Schulen zulässig sind.

"Alles, was die 80 erfüllt, ist laut Kultusminister bestandsfähig", sagt der CDU-Abgeordnete Kay Barthel, "deshalb ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum bei Stark III die Latte noch 20 Kinder höher gelegt wird."

CDU-Schulpolitiker sehen Städte übervorteilt

Derzeit helfe das Programm vor allem Städten, kritisiert auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau. "Kleine Gemeinden müssen Sanierungen aber aus eigener Tasche bezahlen. Das ärgert uns." Sollte die Grenze - wie von den Christdemokraten gefordert - auf 80 Schüler gesenkt werden, könnten nach seinen Berechungen rund 30 Schulen im Land zusätzlich Fördermittel erhalten.

Geht es nach den Fraktionen von Linken und Grünen, sollte sogar jede bestandsfähige Schule Geld beantragen dürfen. Einbezogen wären dann auch Standorte in dünnbesiedelten Gegenden wie der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal, die derzeit lediglich 52 Schüler aufweisen müssen und von 2017 an 60 Schüler.

Die SPD ringt um eine gemeinsame Linie. Ihre Abgeordnete Krimhild Niestädt hatte in der jüngsten Landtagssitzung die Förderkriterien verteidigt. Dafür kassierte sie kritische Nachfragen - auch aus der CDU-Fraktion.

Erste SPD-Landespolitiker weichen von der Linie ab

Keinen Grund für einen Kurswechsel sieht Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Andere Sozialdemokraten setzen sich aber bereits ab. "Auch Schulen in Mansfeld-Südharz oder im Zerbster Raum wollen durch Sanierung Energie sparen und moderne Einrichtungen bekommen", sagt der altmärkische SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Bergmann.

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hingegen fordert Vorrang für größere Schulen. So könne man sicherstellen, dass die Fördermittel auch in 15 Jahren noch Kindern zugutekommen - dann werden die Schülerzahlen voraussichtlich noch einmal deutlich sinken. Zum anderen profitierten bei der Sanierung einer großen Schule auch mehr Kinder. "Steuergeld darf jedenfalls nicht verschenkt werden", warnt Dorgerlohs Sprecher Martin Hanusch.