Die Wende nach der Wende

Magdeburg l Erst nein, dann ja, nun doch wieder eher nein: Der Streit um die neue Amtszeit des Landesbehindertenbeauftragten verkommt zur Posse. Dabei schien die Sache eigentlich geklärt. Nun aber gibt es neuen Zündstoff.

Rückblick: Die fünfjährige Amtszeit des Behindertenbeauftragten endet im September. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) wollte Amtsinhaber Adrian Maerevoet (parteilos) gern durch SPD-Genossin Kerstin Mogdans ersetzen. Bei den Behindertenverbänden, wo Maerevoet hohes Ansehen genießt, kam das nicht gut an. Sie machten sich massiv für ihn stark.

Nach wachsendem Druck lenkte Bischoff schließlich ein. In der vergangenen Woche schlug er Maerevoet erneut als Behindertenbeauftragten vor.

Alles geklärt? Von wegen! Stattdessen die Wende von der Wende. Maerevoet hat sein Auge nun auf eine ganz andere Stelle geworfen. Er will Sozialbeigeordneter in Magdeburg werden. "Ja, ich habe mich beworben", bestätigt Maerevoet Recherchen der Volksstimme. "Die Aufgabe in der Landeshauptstadt wäre sehr reizvoll."

Er sei vom Kurswechsel des Ministers überrascht worden. "Hätte mich Herr Bischoff frühzeitig in seine Pläne eingebunden und mit mir gesprochen, wäre vieles einfacher gewesen", wirft Maerevoet dem Sozialminister vor.

"Hätte mich Herr Bischoff frühzeitig in seine Pläne eingebunden, wäre vieles einfacher gewesen." - Adrian Maerevoet

Dessen Sprecher kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Es mutet schon bizarr an, dass der Beauftragte vom Minister Offenheit und Kommunikation einfordert.

Die Fakten sprechen für sich: Der Minister hat den Beauftragten in einem offenen Gespräch darüber informiert, dass er ihn erneut vorschlagen wird", sagt Holger Paech. Spätestens an dieser Stelle habe Maerevoet die Möglichkeit gehabt, den Minister über seine Bewerbung zu informieren.

Für die Opposition ist der Streit ein gefundenes Fressen. Grünen-Politikerin Cornelia Lüddemann wirft Bischoff "schlechten Stil" vor. "Der Behindertenbeauftragte braucht die volle Unterstützung des Sozialministeriums. Diese ist augenscheinlich nicht gegeben", sagt sie. Auch Dagmar Zoschke sieht das ähnlich. "Das Amt ist beschädigt worden. So wie das gelaufen ist, könnte ich Herrn Maerevoet verstehen, wenn er gehen sollte", sagt die Linken-Politikerin.

Doch die Landtagsopposition ist für Norbert Bischoff noch das geringste Problem. Denn auch der Landesbehindertenbeirat, mit dem er sich eigentlich gemeinsam auf einen Behindertenbeauftragten einigen soll, ist über die neue Entwicklung entsetzt. "Das Sozialministerium hat von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt", sagt der stellvertretende Vorsitzende Udo Rheinländer und stellt klar: "Geht Herr Maerevoet, verlasse ich das Gremium auch. Wir müssten im Beirat wieder von vorn anfangen. Das tue ich mir nicht mehr an. Mit so einer Personalpolitik wird das Ehrenamt ausgebremst."

"Das tue ich mir nicht mehr an. Mit so einer Personalpolitik wird das Ehrenamt ausgebremst." - Udo Rheinländer

Was bleibt, ist Frust auf allen Seiten. Als großer Verlierer könnte am Ende jedoch Adrian Maerevoet dastehen. Denn um die Stelle als Sozialbeigeordneter in Magdeburg konkurrieren 17 Bewerber. Die öffentlichen Diskussionen dürften ihm dabei eher schaden als nützen. Und dass ihn Bischoff nach diesem Hin und Her nun wirklich noch dem Kabinett als Behindertenbeauftragten vorschlagen wird, ist zumindest zweifelhaft. Das Tischtuch scheint zerschnitten.