Städte und Gemeinden entscheiden

Sachsen-Anhalts Kommunen legen selbst fest, wie hoch die Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige ausfallen. Das Innenministerium gibt dafür nur einen Rahmen vor. Beispiele aus dem neuen Runderlass:

Mitglieder des Kreistages (weniger als 150000 Einwohner): von 205 auf 230 Euro (Höchstbetrag)

Mitglieder des Kreistages (mehr als 150000 EW): von 231 auf 300 Euro (Höchstbetrag)

Mitglieder eines Gemeinderates (5000 - 10000 EW): von 103 auf 125 Euro (Höchstbetrag)

Ehrenamtliche Bürgermeister (3000 - 5000 EW): 980 bis 1500 Euro statt bisher 870 bis 1330 Euro

Magdeburg l Im Burgenlandkreis ging alles ganz schnell: Direkt auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl im Mai hat der Kreistag am 7. Juli eine neue Entschädigungssatzung verabschiedet. Statt bisher 160 Euro erhalten Mitglieder des Kreistages nun 200 Euro pro Monat - und sind damit neuer Spitzenreiter im Land. Stadträte in Magdeburg erhalten 190 Euro, in Halle sind es 180 Euro. Es folgen die Kreistagsmitglieder des Salzlandkreises (179). Schlusslicht sind die Kreistagsmitglieder im Altmarkkreis Salzwedel (125).

Erstmals seit 1994 hat das Innenministerium zum 1. Juli den Weg für höhere Aufwandsentschädigungen freigemacht. Die Höchstgrenzen wurden im Durchschnitt um 20 Prozent angehoben.

Neben dem Burgenlandkreis wollen auch andere Kommunen ihre Satzungen erneuern. Gegenüber der Volksstimme haben die Landkreise Stendal, Börde, der Altmarkkreis Salzwedel und der Salzlandkreis eine Prüfung angekündigt.

Doch nicht nur Kommunalpolitiker profitieren von der Reform. Auch für andere Ehrenamtliche wie Kreisbrandmeister (von 350 auf 420 Euro), Gemeindewehrleiter (von 200 auf 300 Euro), Ortswehrleiter (von 100 auf 120 Euro) oder Kreisjägermeister (von 256 auf 300 Euro) gelten neue Höchstgrenzen. Neu aufgenommen in die Liste wurden Wehrleiter der Wasserwehr (120 Euro).

"Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Mit der Möglichkeit, Aufwandsentschädigungen anzuheben, soll das Ehrenamt gestärkt und die Bereitschaft zur Übernahme solcher Ämter gefördert werden", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

In der Praxis schöpfen die Kommunen nur selten die Höchstbeträge aus. Ein Vergleich der Entschädigungen der Stadtwehrleiter (maximal 300 Euro) verdeutlicht das: In Schönebeck gibt es 102,26 Euro, in Burg und Stendal 150 Euro pro Monat. Nur Salzwedel kommt mit 255 Euro nahe an den Höchstbetrag ran.