Magdeburg (ms) l Nachdem Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) davon Abstand genommen hat, die Sperrstunde für Kneipen, Diskotheken und Gaststätten auszuweiten, fordern die Grünen die komplette Abschaffung. "Wir sollten wie andere Bundesländer die Rechtslage entrümpeln und die Sperrzeit gänzlich abschaffen", erklärte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Die jetzige Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr mache keinen Sinn.

Meister schlägt vor, es künftig den Städten und Gemeinden zu überlassen, wo Sperrzeiten als Lärmschutz für Anwohner gelten sollen. "Dafür bedarf es keiner landesweiten Regelung." Stahlknecht hatte in der vergangenen Woche mit dem Entwurf für eine neue Verordnung für Empörung gesorgt. Dieser sah vor, die Sperrstunde landesweit auf 1 Uhr vorzuverlegen und bis 6 Uhr auszudehnen. Laut dem Minister sei der Entwurf aber politisch nicht abgestimmt gewesen - obwohl er den Landtagsabgeordneten offiziell zugestellt wurde.