Kommunen attackieren Finanzminister

Magdeburg l Der Streit um die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land spitzt sich zu. Geht es nach Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise ab 2015 rund 130 Millionen Euro weniger als bisher. Die kommunalen Spitzenverbände protestieren dagegen und vermissen Gesprächsbereitschaft seitens des Landes.

"Der Finanzminister behauptet, das ist alles mit uns abgestimmt. Er hat darüber zu keinem Zeitpunkt mit uns gesprochen", kritisiert Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Bullerjahn führe einen "Dialog der Tauben".

Auch die Landräte schlagen wenig versöhnliche Töne an. Aus ihrer Sicht ist bereits der aktuelle Finanzausgleich um rund 100 Millionen Euro zu niedrig bemessen. "Eine weitere Kürzung wäre angesichts der hohen Defizite in vielen Kommunalhaushalten fatal. Aber der Finanzminister hört unsere Vorschläge ja nicht einmal an", sagt der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. Bullerjahn selbst wollte sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern.

Klar scheint: In seiner jetzigen Form wird der Entwurf nicht durch den Landtag gehen. Denn auch die Regierungsfraktionen CDU und SPD melden Gesprächsbedarf an.

"Wir sind zwar noch in einer frühen Phase der Beratung. Aber es ist klar: Das Gesetz wird nicht so bleiben wie es ist", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder: "Zu einer Kürzung in dieser Form wird es nicht kommen." Selbst viele Abgeordnete könnten die Berechnungen des Finanzministers nicht gänzlich nachvollziehen. Ähnlich sieht es Rüdiger Erben (SPD): "Viele regionale Besonderheiten werden nicht berücksichtigt. Das wird noch heftige Diskussion geben."

Die Opposition führt diese bereits. "Das Land verkauft seinen Haushalt als Erfolg, geht den Kommunen aber an den Kragen. Das ist zynisch", kritisiert Wulf Gallert (Die Linke). Er sagt: "Dagegen werden wir vorgehen."