Dalbert streckt Fühler zur CDU aus

Der Landtag macht Sommerpause. Bevor sich Claudia Dalbert in die Ferien verabschiedete, sprach die Grünen-Fraktionschefin mit Volksstimme-Reporter Matthias Stoffregen über Reformen in der Landwirtschaft und Fehler in der Bildungspolitik. Sie ließ auch durchblicken, dass sie sich ab 2016 eine Koalition mit der CDU vorstellen kann.

Volksstimme: Frau Dalbert, das Parlament pausiert - machen Sie in den kommenden Wochen Urlaub auf dem Bauernhof?

Claudia Dalbert: Nein, ich mache nicht Urlaub auf dem Bauernhof, sondern unter Wasser. Ich mache einen Tauchurlaub auf Malta.

Zuletzt haben aber landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt, die Schweine unter skandalösen Bedingungen halten und Ferkel aus wirtschaftlichen Gründen töten. Die Regierung will in den Ställen nun schärfer kontrollieren, ob Tierschutz-Vorschriften eingehalten werden - reicht Ihnen das? Nein! Ich würde mir wünschen, dass Agrarminister Hermann Onko Aeikens das Ferkeltöten aus wirtschaftlichen Gründen per Verordnung verbietet und Verstöße dagegen bestraft. Es muss auch klargestellt werden, dass Ferkel, die nicht lebensfähig sind, nicht auf bestialische Weise erschlagen, sondern fachgerecht geschlachtet werden.

Wie ist es denn um den Tierschutz in der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts bestellt? Es gibt Stimmen, die sagen, bei den Verstößen handele es sich um Einzelfälle. Das ist nicht richtig. Wir sehen eine dramatische Zunahme der industriellen Tierhaltung. Die Zahl der Schweine, die im Land industriell geschlachtet werden, hat sich auf vier Millionen verdoppelt. Und die Lebensbedingungen in den Betrieben sind unzumutbar. Die Schweine stehen meist in engen Stallungen und werden vollgepumpt mit Antibiotika. Zudem werden vielen die Schwänze abgeschnitten. Wir reden also nicht über ein Randproblem.

Schweine sind das eine - es gibt auch Diskussionen um die Geflügel-Anlagen im Land. Was sollte die Politik aus Ihrer Sicht tun, um den Tier- und Umweltschutz grundsätzlich zu verbessern, ohne die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu gefährden? Man muss zwei Wege gehen. Einerseits müssen wir die Tierhaltung Schritt für Schritt umstellen. Dabei will ich auch die Landwirte, die industrielle Tierhaltung betreiben, mitnehmen. Wir müssen erreichen, dass die Tiere mehr Platz in den Ställen bekommen. Die Betriebe sollten auch in moderne Belüftungen investieren, damit Gestank und Keime nicht in die Umwelt gelangen. Außerdem sollte die Regierung Rabatte auf Antibiotika abschaffen, damit Arzneimittel nur dann zum Einsatz kommen, wenn es wirklich nötig ist. Das alles sind kleine Schritte, die es gilt umzusetzen. Darüber hinaus sollte sich das Land auf Bundesebene dafür starkmachen, dass Fleisch künftig verbindlich gekennzeichnet wird. Bislang kann der Verbraucher nicht erkennen, woher es kommt. Wäre auf der Verpackung aber ersichtlich, dass das Fleisch von Schweinen kommt, die fachgerecht gehalten werden, wären viele Verbraucher auch dazu bereit, einen höheren Preis dafür zu zahlen.

Die Schüler haben vor Ferienbeginn Zeugnisse bekommen. Einige Grundschüler wissen nicht, ob sie nach den Ferien wieder in ihre kleine Schule auf dem Land dürfen - was halten Sie davon? Also ich finde, die Schließung kleiner Grundschulen auf dem Land ist ein Paradebeispiel der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff für absolut verfehlte Politik. Ich finde es sowieso falsch, wenn man an Bildung spart. Aber wenn ich nun mal schon mit weniger Lehrern auskommen muss, dann gibt es so viele Möglichkeiten, Schule anders zu gestalten, um mit etwas reduzierter Lehrerzahl guten Unterricht zu machen. Zum Beispiel mit Schulverbünden und jahrgangsübergreifendem Unterricht. Die Landesregierung macht aber nur eine unkreative, schematische Politik vom Magdeburger Schreibtisch aus, da haben die Menschen im Land was Besseres verdient.

Gilt das aus Ihrer Sicht auch für die Hochschulpolitik? Ja. Wir sind im Land ja so gestartet, dass wir eine Profildebatte führen wollten. Herausgekommen ist nur eine Spardebatte. Fünf Millionen Euro sollen die Hochschulen jetzt jährlich einsparen - und das obwohl der Bund das Land beim Bafög erst um 30 Millionen Euro entlastet hat. Es geht also überall immer nur ums Geld. Dabei sollte die Regierung schon einmal sagen, worin ihre Interessen liegen. Wollen wir exzellente Ärzte und Lehrer ausbilden? Brauchen wir für unsere Wirtschaft kompetente Informatiker und Chemiker? Das alles vermisse ich.

Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) ist nun etwas mehr als ein Jahr im Amt - was halten Sie von seiner bisherigen Leistung? Die Leistung von Herrn Möllring ist nicht sehr positiv - ich habe bisher von ihm noch wenig inhaltliche Impulse vernommen. Ich war zwar auch mit Möllrings Vorgängerin Birgitta Wolff nicht immer einer Meinung, aber sie hatte Vorstellungen und Ideen, über die man diskutieren konnte. Bei Herrn Möllring nehme ich keine inhaltlichen Impulse wahr.

Die Landtagswahl 2016 rückt näher, die Grünen könnten vielleicht in Regierungsverantwortung kommen. Welcher Partner käme denn für Sie infrage? Die Wähler verlangen von uns, dass wir unsere grünen Projekte umsetzen. Deshalb kommt es uns darauf an, dass wir unsere Projekte in einer Regierung auch realisieren - das ist für mögliche Koalitionspartner die Messlatte.

In der CDU mehren sich Stimmen für eine Koalition mit den Grünen. Was halten Sie von einem Bündnis mit der Union? Wahrscheinlich sind ja rot-rot-grüne oder schwarz-grüne Konstellationen. Größere Überschneidungsmengen haben wir mit SPD und Linken - eine Liebesheirat wäre das aber auch nicht. Mit der CDU wiederum sind die Gemeinsamkeiten nicht so groß, aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Union in letzter Zeit die ein oder andere Bildungsidee von mir übernimmt. Es wäre also immer eine Frage des Prüfens, ob es genug gemeinsame Projekte gibt.