Aus zehn werden drei:

Im Rahmen der Strukturreform sind bereits vier Justizvollzugsanstalten geschlossen worden.
Wegen sinkender Gefangenenzahlen wurden 2010 die Einrichtungen in Stendal und in Halberstadt geschlossen. 2012 kam Naumburg dazu, 2013 folgte Magdeburg. Neben Dessau-Roßlau stehen nun die Vollzugsanstalten Volkstedt und Roter Ochse in Halle vor dem Aus.

Es bleiben die JVA in Burg, der Ersatzneubau in Halle und die Jugendanstalt Raßnitz.

Magdeburg l Am Montag hatte Justizministerin Angela Kolb (SPD) offiziell verkündet, dass die Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau Mitte 2015 geschlossen werden soll. Der Koalitionspartner CDU reagierte am Tag danach erbost. Rechtspolitiker Jens Kolze sagte, das Justizministerium habe ihm erst im Juni schriftlich mitgeteilt, es gebe "keine aktuellen Planungen zur Schließung" von Dessau. "Ich fühle mich belogen", sagte er. "Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie." Der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Wunschinski ergänzte: "Die Ministerin stellt das Parlament vor vollendete Tatsachen. Mein Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Frau Kolb ist tief erschüttert." In der CDU wird kritisiert, dass Kolb bislang kein belastbares Gesamtkonzept vorgelegt habe. Wunschinski: "Die Ministerin muss endlich Zahlen, Daten und Fakten vorlegen."

SPD-Politiker Ronald Brachmann sagte: "Wir können uns nicht erlauben, Anstalten nur zur Hälfte zu belegen. Die Schließungen sind notwendig." Allerdings habe die SPD-Fraktion zu den Standorten "noch keine Entscheidung getroffen". Er erwarte eine heftige Debatte im Landtag.

Noch am 23. Juni hatte der Rechtsausschuss in der JVA Dessau getagt - mit Kolb. "Da war von Schließung keine Rede", sagte Grünen-Politiker Sören Herbst. "Entweder die Ministerin hat die Ausschussmitglieder getäuscht, oder sie hat ihr Haus nicht im Griff." Eva von Angern (Linke): "Der Umgang der Ministerin mit den Abgeordneten ist irritierend. Das Klima zwischen ihr und der SPD- und CDU-Fraktion sei mehr als angespannt." Zweifel meldet die Opposition auch am Gesamtkonzept an.

Die Ministerin sagte: "Es wird keine Justizvollzugsanstalt ohne Zustimmung des Parlaments geschlossen." Aber schon in der Koalitionsvereinbarung hätten sich CDU und SPD auf eine Justizreform geeinigt. Es solle perspektivisch nur noch drei Standorte geben: Halle, Raßnitz und Burg. Im Herbst will die Ministerrunde eine Kabinettsvorlage von Kolb beraten. "Wir haben 2250 Haftplätze bei aktuell 1824 Inhaftierten", sagte Kolb. "Die sinkenden Gefangenenzahlen und die kleinteilige Struktur im Justizvollzug zwingen dazu, frühzeitig einen Standort aufzugeben." So könnten durch die Schließung von Dessau Bewirtschaftungskosten von rund 800000 Euro jährlich eingespart und Personal besser eingesetzt werden.