Magdeburg l Die Stadt Wolmirstedt muss infolge der Fördermittel-Affäre um die Jahnhalle mehr als 570.000 Euro an die EU zurückzahlen. Das geht aus dem Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hervor. Laut den Gutachtern war das Projekt nicht förderfähig. "Es gab kein öffentliches Interesse an der Investition", sagte Annemarie Huber von der EU-Behörde für Regionalpolitik der Volksstimme.

"Gab kein öffentliches Interesse an der Investition."
- Annemarie Huber, EU

"Das macht mich sprachlos. Davon weiß ich noch nichts", zeigte sich Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) von der Nachricht aus Brüssel überrascht. Die Mittel hatte die Stadt vorsorglich in den Haushalt 2014 eingestellt. "Aber natürlich haben wir bis zuletzt gehofft, dass wir das Geld für andere Sachen ausgeben können."

Durch Volksstimme-Recherchen war im Oktober bekannt geworden, dass ein Taekwondoverein bei der Sanierung der Jahnhalle offenbar Hunderttausende Euro hat verschwinden lassen. Der Vorsitzende Gerald Zimmermann (CDU), damals zeitgleich Vorsitzender des Stadtrates, war infolge der Affäre aus der CDU ausgetreten und hat sich aus der Kommunalpolitik zurückgezogen. Er hat die Vorwürfe bisher stets bestritten.

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingestellt

Der Stadt droht nun ein Schaden im Millionenbereich. Denn bereits vor knapp drei Jahren musste die Verwaltung als Bürge einen Kredit des Taekwondovereins bedienen, weil dieser nicht mehr zahlen konnte. Ein Verfahren ist am Landgericht Magdeburg anhängig, die Stadt will knapp 350.000 Euro von dem Sportverein zurück.

"Das macht mich sprachlos."
- Martin Stichnoth, Bürgermeister

Wie genau die Gelder verschwunden sind und wer für die Misswirtschaft verantwortlich ist, scheint offener denn je: Denn die Staatsanwaltschaft hat zeitgleich ihre Ermittlungen wegen Betrugs gegen Gerald Zimmermann eingestellt.

Verkehrsministerium kommentiert Vorfälle nicht

Laut dem Bericht des Amtes für Betrugsbekämpfung sind die Kontrollen der Behörden in Sachsen-Anhalt "bereits in der Planungs- und Umsetzungsphase mangelhaft und nicht neutral" gewesen. Verantwortlich dafür war das Landesverwaltungsamt unter der Fachaufsicht des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr. Minister zu dieser Zeit: Karl-Heinz Daehre (CDU).

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wollte Einzelheiten des OLAF-Berichts auf Volksstimme-Anfrage am Freitag nicht kommentieren: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, bei dem zuerst das Ergebnis der Sachverhaltsaufklärung abgewartet werden muss."