Stoppt Bund Zahlungen für Länder-Bereitschaftspolizei?

Magdeburg (st) l Die Bundesregierung plant offenbar, sich aus der Finanzierung der Bereitschaftspolizei in den Ländern zurückzuziehen. Das berichtet die Zeitschrift "Behörden Spiegel" in ihrer am heutigen Mittwoch erscheinenden August-Ausgabe. Demnach soll die finanzielle Unterstützung, die in diesem Jahr noch bei rund 14 Millionen Euro liegt, wegfallen. Als Grund nennt die Zeitschrift neben Kostengründen die schwindenden Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Einheitlichkeit in Struktur und Führung der Bereitschaftspolizei. Viele Länder hätten sich bereits von diesem Konzept verabschiedet.

Das Innenministerium reagierte am Dienstag überrascht auf den Zeitungsbericht. "Diese Informationen müssen wir prüfen", sagte Sprecherin Anke Reppin der Volksstimme. Was genau das für die Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt bedeute, sei unklar. Nur so viel: "Das wäre nicht schön", so Reppin. Die Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Magdeburg besteht aus rund 500 Beamten, die u.a. in drei Einsatzhundertschaften und einer Hubschrauberstaffel organisiert sind. Die Beamten kommen bei besonderen Anlässen zum Einsatz, z.B. der Absicherung von Fußballspielen und Staatsbesuchen. Außerdem organisiert die Bereitschaftspolizei Fortbildungen und unterstützt die Kollegen in den Revieren.