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Kuttenverbot Innenministerium will Hells-Angels-Symbole verbieten

Mehrere Bundesländer haben seit einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg bereits ein Kuttenverbot für den Rockerklub Hells Angels ausgesprochen. Auch Sachsen-Anhalt folgt dem jetzt. Eine bundesweite Regelung gibt es nicht.

Von Matthias Fricke 11.08.2014, 03:31

Magdeburg l Die Polizei in Sachsen-Anhalt wird künftig das Tragen von Symbolen des Rockerklubs Hells Angels (Höllenengel) strafrechtlich verfolgen. Zu diesen zählen der berüchtigte geflügelte Totenkopf und der rotweiße Schriftzug der Höllenengel. Innenministeriumssprecher Stefan Brodtrück: "Wir schließen uns damit der Rechtsauffassung des Hamburger Gerichts an." Die Richter hatten im April dieses Jahres in ihrem Urteil die weltweit einheitlichen Symbole der Hells Angels zum "Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung" erklärt.

Brodtrück: "Das Innenministerium wird die Polizei nun anweisen, das Tragen derartiger Symbole zu verfolgen. Letztendlich entscheidet aber die jeweils örtliche Staatsanwaltschaft darüber."

Flickenteppich in Deutschland

In Deutschland besteht angesichts unterschiedlicher Regelungen ein Flickenteppich. Unter anderem gilt das Kutten-Verbot bereits in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Bayern und das Saarland zeigen sich noch zurückhaltend. "In einigen Ländern sind die Verbote sogar nur auf Regionen beschränkt. Wir fordern eine einheitliche bundesweite Lösung. Diese sollte auf alle Outlaw Motorcycle Gangs (gesetzlose Motorradgruppen) ausgedehnt werden", sagt der Deutschland-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz. Die Kutten seien ein wesentliches Instrument der Machtausübung für diese Gruppen. Es könne nicht sein, dass die Rocker zum Teil in Gerichtssälen damit auftreten und so versuchen, selbst die Justiz einzuschüchtern. Schulz: "Das Verbot ist kein Allheilmittel, aber es geht darum, dass der Staat sich nicht einfach an der Nase herumführen lässt." Ein Großteil der Mitglieder des Rockerklubs sei polizeilich wegen schwerer Verbrechen bekannt.

In Sachsen-Anhalt weiten die Höllenengel indes ihren Einfluss aus. Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA): "Sie wollen in Sachsen-Anhalt weiter expandieren."

Hells Angels etablieren sich in der Altmark

Vor allem in der Mitte und im Norden des Landes verdrängen die Höllenengel mit ihren Unterstützern Red Devils (Rote Teufel) nach Erkenntnissen des LKA immer mehr die Bandidos und ihre Unterstützer. In Magdeburg löste sich erst vor wenigen Monaten der MC Magdeburg-City als Bandido-Stützpunkt auf. Auch ihre Unterstützerklubs, die Chicanos, haben sich aus dem mittleren und nördlichen Sachsen-Anhalt weitgehend zurückgezogen. So verschwanden die Clubs in Gommern, Magdeburg, Thale und Bernburg. Dafür eröffneten die Bandidos einen neuen Standort in Halle.

Die Hells Angels verfügen seit dem vergangenen Jahr über einen eigenen Charter in Magdeburg und Unterstützerclubs in Salzwedel, Stendal, Gommern, Bernburg und Schönebeck. In Stendal soll sich zudem erst im März dieses Jahres die "Hells Angels MC East Area Sektion Stendal" (Ostgebiet Sektion Stendal) gegründet haben. Es handelt sich nach LKA-Erkenntnissen um die Außenstelle eines Charters in Brandenburg. Ein Banner am Clubhaus der Red Devils in Stendal sei aber inzwischen wieder abgehängt worden.

Lars Fischer vom LKA: "Die Lage ist mit den Neugründungen und Auflösungen sehr unübersichtlich. Genaue Mitgliederzahlen können wir deshalb nicht benennen." Zum Jahresbeginn ging die Polizei noch von 30 Motorradclubs mit rund 600 Mitgliedern aus.