Landesdiener sollen länger arbeiten Streit um "Beamtenrente" mit 67
Sachsen-Anhalts Beamte sollen wie die Angestellten auch zwei Jahre länger arbeiten, ehe sie Pension bekommen. Die Regierung legt heute einen Gesetzentwurf vor, den die SPD-Fraktion aber so nicht mitträgt.
Magdeburg l Landesdiener in Behörden sowie verbeamtete Lehrer gehen derzeit mit 65 in Pension. Ab 2016 beginnend soll der Start in den Ruhestand schrittweise auf 67 angehoben werden. Begonnen würde mit dem Geburtsjahrgang 1951; für die 1964er würde erstmals die Pension ab 67 gelten. Polizisten und Feuerwehrleute beenden wegen der hohen körperlichen und psychischen Belastung ihren Dienst derzeit bereits mit 60. Ihr Pensionseintritt soll auf 62 angehoben werden. Heute will die CDU-SPD-Regierung den Gesetzentwurf vorlegen. Geschrieben wurde der Text im Finanzministerium von Jens Bullerjahn (SPD). "Uns geht es vor allem um Gerechtigkeit", sagt sein Staatssekretär Jörg Felgner. Beamte anders zu behandeln als Angestellte sei nicht zeitgemäß.
Doch ausgerechnet in der SPD-Fraktion hält man den Vorschlag für alles andere als ausgewogen. "So eine undifferenzierte Regelung hat wohl kein anderes Bundesland", sagt Fraktionsvize und Innenpolitiker Rüdiger Erben. Für Berufsfeuerwehrleute die Arbeitszeit um zwei Jahre zu verlängern, hält er "für undenkbar". Da sollte es bei der 60er-Grenze bleiben. Grund: Bei der Feuerwehr gäbe es so gut wie keine Schonplätze. "Da muss jeder alles können und machen. Einen 62-Jährigen mit Atemschutz noch die Leiter hochzujagen, kann ja wohl nicht unser Ziel sein." Sachsen-Anhalt hat in Magdeburg, Halle und Dessau drei Berufsfeuerwehren mit 700 Beamten.
Auch bei den gut 8000 Polizisten (davon 6500 im Vollzugsdienst) will die SPD stärkere Unterschiede zwischen Innendienst und Streife machen. Erben verweist auf Brandenburg: Dort können Polizisten mit 20 Jahren Wechselschichten auf dem Rücken weiterhin eher in Pension gehen als Kollegen mit vorwiegendem Schreibtischeinsatz. SPD-Fraktionsvize Erben wundert sich, dass der Innenminister als Herr über Polizei und Feuerwehr solch einem unausgewogenen Gesetzentwurf zustimmen will. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ließ gestern daran keinen Zweifel.
Dem Vernehmen nach gab es aus Stahlknechts Haus aber sehr wohl Vorschläge, Unterschiede zwischen den Beamtengruppen zu machen. Doch Finanzminister Bullerjahn hat sich offenbar durchgesetzt, erst mal eine klare Ansage zu machen - Kompromisse und Änderungen gibt es danach erfahrungsgemäß immer noch.
Regierungssprecher Matthias Schuppe verweist denn auch darauf, dass im September die verschiedenen Interessengruppen angehört werden, ehe dann wohl im Oktober die Regierung sich ein zweites Mal damit befasst und dem Landtag den Entwurf vorlegt.
Die Interessengruppen haben schon eine Menge Kritik angemeldet. Helge Langenhan, Chef der Magdeburger Berufsfeuerwehr: "Wir sind erschüttert." Würde das Pensionsalter erhöht, müssten ältere Mitarbeiter irgendwo in der Verwaltung eingesetzt werden, was den Städten nur Mehrkosten verursache.
Auch die Polizeigewerkschaften lehnen die geplante Neuregelung so ab. "Mit steigendem Alter ist mit höheren Krankheitsquoten zu rechnen. Davon hat das Land nichts", sagt GdP-Chef Uwe Petermann.
Wolfgang Ladebeck, Landeschef des Beamtenbundes, hält die politische Zielrichtung, Ältere länger zu beschäftigen, für verkehrt. "Wir brauchen mehr junge Fachkräfte", fordert er. Längeres Arbeiten sollte freiwillig möglich sein, Zwang sei falsch. Meinung
