Wolmirstedt prüft Klage gegen Land

Magdeburg/Wolmirstedt l Es ist eine teure Rechnung: Mehr als 570000 Euro Fördermittel will die Europäische Union (EU) von der Stadt Wolmirstedt zurück - weil die Sanierung einer Sporthalle laut EU nicht förderfähig war. Nun sucht man in Wolmirstedt nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Die Sondersitzung des Stadtrates am Mittwochabend lief dem Vernehmen nach ruhig ab. Konkrete Beschlüsse haben die Fraktionen nicht gefasst. Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) sagte, dass er den Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) noch nicht vorliegen habe und die Ergebnisse der EU-Prüfer daher nicht bewerten könne.

Wenn der Bericht zur Verfügung steht, wollen die Stadträte darüber entscheiden, ob sie das Land Sachsen-Anhalt verklagen. Denn: Das Landesverwaltungsamt hatte der Stadt vor der Sanierung einen positiven Fördermittelbescheid ausgestellt. Die EU-Behörden haben nach Volksstimme-Informationen jedoch nun festgestellt, dass das Projekt nicht förderfähig war und die Kontrollen "mangelhaft" gewesen seien. Einige Stadträte wollen das Land deshalb für den Schaden mit haftbar machen. Die Zeit spielt dabei gegen die Stadt: Solange die Sache ungeklärt ist, droht durch anfallende Zinszahlungen ein weiteres Minus in Höhe von rund 49000 Euro pro Jahr.

Insgesamt steht nach den EU-Rückforderungen ein Schaden im Millionenbereich im Raum. Denn bereits vor knapp drei Jahren musste die Verwaltung als Bürge einen Kredit des Bauherren (ein Taekwondoverein) bedienen, weil dieser nicht mehr zahlen konnte. Ein Verfahren ist am Landgericht Magdeburg anhängig, die Stadt will 350000 Euro von dem Sportverein zurück.

Auch das war am gestrigen Abend noch einmal Thema im Stadtrat. Wie bekannt wurde, ist bereits ein Gerichtsvollzieher bei dem Taekwondoverein vorstellig geworden. Er wurde abgewiesen. Die Anwälte der Stadt erwarten eine zeitnahe Klärung vor Gericht.