Millionenschwerer Streit zwischen Bund und Ländern

Magdeburg l Bund und Länder streiten darüber, wem die übrig gebliebenen Gelder aus dem Bildungspaket für Kinder armer Familien zustehen. 284 Millionen Euro haben die Länder - vielmehr deren Kommunen - im Jahr 2012 nicht abgerufen beziehungsweise für andere Zwecke verwendet. Diese Mittel fordert das Bundesarbeitsministerium nun zurück. Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen klagen dagegen.

Auch Sachsen-Anhalt erwägt diesen Schritt: Denn rund 17 Millionen Euro sollen von Magdeburg zurück nach Berlin fließen. Lehnt der Bund eine Musterprozessvereinbarung für das Verfahren gegen Nordrhein-Westfalen ab, wird das Land Klage erheben. Die Verhandlungen dazu laufen noch.

29 Millionen Euro hatte der Bund Sachsen-Anhalt 2012 für das Bildungspaket zur Verfügung gestellt. Abgerufen wurden zwischen Altmark und Burgenlandkreis nur etwa zwölf Millionen Euro. Warum? "Vereinsmitgliedschaften und Teilnahme am Musikunterricht können natürlich nur gefördert werden, wenn diese auch wahrgenommen werden. Nicht jedes Kind möchte in einem Verein Sport treiben", versucht sich Holger Paech, Sprecher des Sozialministeriums, in Erklärungsansätzen.

Auch könne finanzielle Armut nicht mit Bildungsarmut gleichgesetzt werden. "Nicht jedes Kind aus Hartz-IV-Familien hat Lernschwierigkeiten und benötigt demnach eine individuelle Förderung", so Paech. Insgesamt wird das Bildungspaket in Sachsen-Anhalt kritisch bewertet. "Statt bürokratisch Neues aus dem Boden zu stampfen, hätte das Geld in den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen investiert werden sollen. Das wäre allen Kindern zu Gute gekommen", sagt Paech. "Dort hätte am besten mit Lern- und Freizeitangeboten angedockt werden können."

Ein zu kompliziertes Antragsverfahren scheint keine Ursache für die geringen Mittelabrufe zu sein. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat ermittelt, dass nur 16 Prozent der leistungsberechtigten Familien in Ostdeutschland das Verfahren als "schwierig" empfanden.