Kein Ja zur Maut aus Sachsen-Anhalt

Magdeburg l Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) braucht für sein Maut-Gesetz den Segen der Regierungskoalition und auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Doch beides wackelt heftig. Gegen Dobrindts im Juli vorgestellten Plan, die Pkw-Maut auf allen Straßen zu erheben, regt sich heftiger Protest aus starken CDU-Landesverbänden, aber auch aus Regierungskoalitionen in den Ländern.

So lehnt Sachsen-Anhalts SPD eine flächendeckende Pkw-Maut ab. Dies verstoße gegen die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition im Bund. "Von einer Ausdehnung auf alle Straßen war nie die Rede", sagt SPD-Verkehrspolitiker Holger Hövelmann. "Herr Dobrindt schießt deutlich übers Ziel hinaus." Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt sich wegen des großen Investitionsstaus auch bei regionalen Straßen und Brücken offener. "Auf der Basis des Koalitionsvertrages muss auch die Ausweitung einer Nutzerfinanzierung sorgfältig geprüft werden", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Hauptsache, deutsche Autofahrer werden nicht zusätzlich belastet und Sachsen-Anhalt bekommt ein ordentliches Stück vom Mautkuchen ab.

Von den bundesweit geschätzten 600 Millionen Euro Einnahmen flössen etwa 18 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt, wenn das Geld einwohnerbezogen verteilt würde. Jedoch: Bliebe es bei der unterschiedlichen Auffassung der Koalitionspartner CDU und SPD, käme aus Sachsen-Anhalt im Bundesrat kein Ja zum Maut-Vorhaben in der jetzt vorliegenden Fassung, sondern eine Enthaltung.

"Kein Eintritt für die Landstraße"

Heftiger Gegenwind bläst Dobrindt vor allem aus den Westländern entgegen. Sie befürchten einen Einbruch des kleinen Grenzverkehrs mit Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Die Grenzregionen profitieren von kaufstarken Pendlern. So lehnte Nordrhein-Westfalens CDU und damit die größte Landesgruppe im Bundestag Dobrindts Konzept gestern ab. Und Julia Klöckner, CDU-Bundesvize und Landeschefin ihrer Partei in Rheinland-Pfalz, sagte: "Wir wollen nicht, dass man auf einer normalen Land- oder Kreisstraße Eintritt zahlen muss." Dobrindt wies die Befürchtungen zurück. Österreich erhebe auch eine Maut, dennoch nehme der Grenzverkehr mit Bayern sogar zu.

Die Österreicher kassieren auf Autobahnen und Schnellstraßen - allerdings nicht auf lokalen Routen. Die Mautpflicht gilt ab Grenze, kontrolliert wird das "Pickerl" aber erst einige Kilometer landeinwärts - so etwa ab Kufstein.

CSU-Chef Horst Seehofer ging gestern auf die Kritiker zu. "Selbstverständlich werden wir Einwände aus der Grenzregion prüfen."