1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. So steht es im Koalitionsvertrag

So steht es im Koalitionsvertrag

29.08.2014, 01:14

"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 14. Dezember 2013 (Abschnitt "Verkehr", Seite 29)