Linke will mehr Geld für alles und jeden

Magdeburg l Die Fraktion "Die Linke" warnt davor, dass strukturschwache Gebiete in Sachsen-Anhalt durch den Finanzkurs der Landesregierung abgehängt werden. "Angesichts der Politik von CDU und SPD drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regionen aufgegeben werden sollen", sagte Fraktionschef Wulf Gallert am Mittwoch und kritisierte die Kürzungen im Haushaltsentwurf 2015/2016. "Die Landesregierung hat sich vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschiedet", so Gallert.

Nach ihrer Klausurtagung fordert die Linksfraktion stattdessen höhere Ausgaben für Bildung und Kommunen. "Das Geld ist nicht knapp. Es ist genug da", sagte Gallert. Um das Land für die Zukunft aufzustellen, müsse die Landesregierung aber vor allem investieren. Nur dann werde die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert.

Weniger Tilgung, mehr Investitionen

Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen sollen mindestens 200 zusätzliche Lehrer eingestellt werden, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Die Aufgabe kleiner Grundschulstandorte hält die Fraktion für falsch. Zudem soll mehr Geld in die Hochschulen fließen, Kürzungen bei den Studentenwerken (etwa zwei Millionen Euro) und der Graduiertenförderung (1,5 Millionen Euro) sollen genauso rückgängig gemacht werden wie die Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit und beim Blindengeld. "Das ist alles bezahlbar und realisierbar", sagte Gallert.

Finanzieren will "Die Linke" ihre Politik unter anderem mit einer geringeren Tilgung alter Kredite. "Investitionen bringen das Land mehr voran", so Gallert. Außerdem müsse in die Haushaltsplanung aufgenommen werden, dass in der Regel nicht alle verplanten Mittel auch tatsächlich ausgegeben werden. "Es steht mindestens ein Prozent des Haushaltsvolumens zusätzlich zur Verfügung. Dieses Geld sollte man auch nutzen", so Gallert.

"Trickserei" gegenüber Städten und Gemeinden

Besonders verärgert zeigte sich der Fraktionschef über die "Trickserei" gegenüber den Kommunen. Der Grund: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will die auf Bundesebene veranlassten Entlastungen der kommunalen Haushalte nicht vollständig an Städte und Gemeinden weiterreichen. Streitwert: Gut 60 Millionen Euro. "Die SPD setzt im Bund etwas durch und die Landesregierung von SPD und CDU konterkariert das damit, dass das Geld für den Landeshaushalt vereinnahmt wird. Es kann nicht sein, dass die Kommunen für das Land auf dem Zahnfleisch gehen", wettere Gallert.

Dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf für 2015/16 bereits von einigen Sparzielen abgerückt ist, sieht der Fraktionschef als Erfolg der Opposition an: "Sie haben gemerkt, dass sie mit ihrem Kurs nicht durchkommen und mussten sich dem Druck beugen."