Landkreise pochen auf mehr Geld vom Land

Flechtingen l Sachsen-Anhalts Landkreise haben ihre Kritik an den von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) geplanten Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich (FAG) erneuert. "Wir akzeptieren das nicht. Auch nicht die gekürzten Kürzungen", sagte der neue Präsident des Landkreistages, Michael Ziche (CDU).

Ursprünglich wollte Bullerjahn die FAG-Gelder 2015 um 130 Millionen Euro kürzen. Auf Druck der Landtagsfraktionen von CDU und SPD lenkte der Finanzminister in dieser Woche jedoch ein. Nun sollen nur noch 92,5 Millionen Euro gestrichen werden - immer noch zu viel nach Meinung der Landkreise. Der Finanzausgleich sei schon seit Jahren um 100 Millionen Euro zu niedrig bemessen. Weitere Kürzungen seien inakzeptabel, teilten diese mit.

Kassenkredite steigen

Ziche erklärte außerdem, dass die Kassenkredite der Landkreise steigen würden. Ein Faktor dafür: Das Teilentschuldungsprogramm des Landes. Damit haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Schulden neu zu ordnen. 30 Prozent der Verbindlichkeiten übernimmt das Land, wenn sich die Kommunen dazu verpflichten, die Verbindlichkeiten über zehn Jahre zu tilgen. Die hohen Raten könnten viele Kreise jedoch nur über ihre Kassenkredite stemmen, sagte Ziche.

Mehr Asylbewerber

Zeitgleich warnte er davor, dass auf die Kommunen erhebliche Belastungen durch mehr Asylbewerber zukommen werden. Während im vergangenen Jahr insgesamt 4090 Anträge beim Land eingingen, waren es bis Ende Juli bereits 3500. Die Landkreise rechnen mit 6000 Bewerbern in diesem Jahr und fordern zu den im FAG vorgesehenen 13 Millionen Euro weitere 20 Millionen vom Land.

Auf der Landkreisversammlung am heutigen Freitag will Ziche seine Forderungen bekräftigen. Gestern war der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel einstimmig zum neuen Präsidenten des Spitzenverbandes gewählt worden. Sein Stellvertreter ist der Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze (CDU).