Feilschen um den Millionenbetrag

Haldensleben l Die Rechnung war eigentlich ganz einfach. CDU, CSU und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin festgelegt, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. Deshalb übernimmt der Bund ab 2015 pro Jahr jeweils eine Milliarde Euro: die sogenannte Eingliederungshilfe für sozial Schwache. Um "Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland finanziell zu entlasten" - so steht es im Koalitionsvertrag. Für Sachsen-Anhalt ist das alles andere als unbedeutend. Es geht um 31,2 Millionen Euro. Doch um das Geld tobt nun ein heftiger Streit.

Denn in Sachsen-Anhalt wurde dieser Kostenblock bisher stets vom Land geschultert - und nicht von den Kommunen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will die Millionen deshalb im kommunalen Finanzausgleich (FAG) nicht an die Landkreise ausreichen, sondern in die Landeskasse stecken.

Wie sehr das umstritten ist, war am gestrigen Freitag wieder auf der Landkreisversammlung auf Schloss Hundisburg zu beobachten. "Es geht um eine Entlastung des Bundes für die Kommunen. Deshalb muss das Geld auch bei uns ankommen", forderte Sachsen-Anhalts Landkreistagspräsident Michael Ziche (CDU). "Die Haushaltssituation der Landkreise ist bereits jetzt stark angespannt." Man brauche das Geld dringend zur Entschuldung und für notwendige Investitionen.

Doch der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), ließ gestern keinen Zweifel an der Position der Landesregierung. "Die Eingliederungshilfe war bei uns bisher eine Last des Landes. Wir sehen an dieser Stelle keinen Spielraum", sagte Robra. Man brauche ein handlungsfähiges Land und starke Kommunen.

"Ich bitte Sie, lassen Sie die Finger von diesen Mitteln", wurde Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, in Richtung Landesregierung danach jedoch mehr als deutlich. "Kommunales Geld gehört in kommunale Kassen!" Bei den Landkreisen stellt man sich derzeit auf ein zähes Ringen mit dem Finanzminister ein. Der wird am Dienstag seinen FAG-Entwurf ins Kabinett einbringen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) - sein Haus ist die oberste Aufsichtsbehörde über die Kommunen - will sich die Zahlen dann "in aller Ruhe" ansehen. Der Minister, der sonst auch gern mal schnell Nägeln mit Köpfen macht, sagt: "Es ist noch genug Zeit, die Detailfragen zu klären." Das klingt danach, dass noch in einigen Runden um die Millionen gefeilscht werden wird.