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Sexuelle Belästigung Verfahren gegen Kommunalpolitiker für 1000 Euro eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen Lehrer und
Kommunalpolitiker aus Halberstadt wegen des Vorwurfs sexueller
Übergriffe abgeschlossen. Sie bietet den Beschuldigten die Einstellung
des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an. Der CDU-Stadtrat will
das Angebot annehmen.

Von Dennis Lotzmann 12.09.2014, 19:58
Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal des Karlsruher Landgerichts (Archivfoto vom 03.06.2005). Es war ein Gremium der Superlative und wird vermutlich als eines der längsten und folgenreichsten in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags um den Betrug des badischen Unternehmens FlowTex ging am Dienstag (18.10.2005) nach mehr als dreieinhalb Jahren zu Ende. Eine Folge des FlowTex-Skandals war eine milliardenschwere Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg. Zuletzt legten die Gläubiger des bankrotten FlowTex-Konzerns gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe Berufung ein. Es hatte die Klage von 113 geschädigten Banken und Leasinggesellschaften auf 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz Ende Juli abgewiesen. Foto: Uli Deck dpa/lsw (zu dpa-KORR: "Affären, Ermittlungen und Rücktritte - FlowTex-Ausschuss zieht Bilanz" vom 18.10.2005) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal des Karlsruher Landgerichts (Archivfoto vom 03.06.2005). Es war ein Gremium der Superlative und wird vermutlich als eines der längsten und folgenreichsten in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags um den Betrug des badischen Unternehmens FlowTex ging am Dienstag (18.10.2005) nach mehr als dreieinhalb Jahren zu Ende. Eine Folge des FlowTex-Skandals war eine milliardenschwere Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg. Zuletzt legten die Gläubiger des bankrotten FlowTex-Konzerns gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe Berufung ein. Es hatte die Klage von 113 geschädigten Banken und Leasinggesellschaften auf 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz Ende Juli abgewiesen. Foto: Uli Deck dpa/lsw (zu dpa-KORR: "Affären, Ermittlungen und Rücktritte - FlowTex-Ausschuss zieht Bilanz" vom 18.10.2005) +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Halberstadt l Der bisherige Halberstädter Sonderschulpädagoge könnte in dem Verfahren wegen sexueller Übergriffe gegenüber Schülern mit einem blauen Auge davonkommen: Zahlt CDU-Stadtrat Andreas Gatzemann bis zum 22. September 1000 Euro an die hiesige Ortsgruppe der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Kommunalpolitiker und Lehrer wegen geringer Schuld endgültig ein.

Anwalt Jens Glaser kündigte als Rechtsvertreter des Betroffenen an, dass diese Zahlung geleistet wird. Der Kommunalpolitiker selbst wollte sich gegenüber der Volksstimme nicht weiter äußern. Er sagte nur: "Die Ermittlungen gegen mich haben ergeben, dass ich unschuldig bin."

Staatsanwaltschaft spricht von sexuellen Beleidigungen

Gegen den Pädagogen, Dozenten und jetzigen CDU-Kommunalpolitiker waren im Mai dieses Jahres Vorwürfe laut geworden. Schülerinnen der Albert-Schweitzer-Förderschule in Halberstadt warfen ihrem Lehrer vor, sie sexuell belästigt zu haben. Die Rede war von körperlicher Nähe, von Berührungen und Küssen. Eine damals 15-Jährige, die der Volksstimme namentlich bekannt ist, sprach von einem längeren Kontakt via Chat-Dienst, der immer persönlichere Züge angenommen habe. Zudem sei ihr der Lehrer sehr nahe gekommen. "Er hat sich mit mir in einem Zimmer eingeschlossen, mich berührt und schließlich geküsst", hieß es im Mai.

Vorwürfe, die schwer wogen. Heute, vier Monate später und nach Abschluss der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, sind Details aktenkundig. Danach spricht Hauke Roggenbuck, Chef der Halberstädter Staatsanwaltschaft, von sexuellen Beleidigungen und Nachstellungen. "Wir haben allerdings nicht ermitteln können, dass der Beschuldigte dabei mit Gewalt oder Drohungen vorgegangen ist." Damit, so der Oberstaatsanwalt liege keine sexuelle Nötigung, zumindest aber Beleidigung gegen Schutzbefohlenen.

Weil diese Schuld, die für die Staatsanwaltschaft bewiesen ist, als eher gering einzustufen sei, habe man dem Betroffenen die Einstellung des Verfahrens gegen die Geldauflage angeboten. "Werden die 1000 Euro pünktlich gezahlt, stellen wir das Verfahren endgültig ein." Dann bleibe der bislang unbescholtene Halberstädter weiter ohne Vorstrafe.

Kommunalpolitiker will sich nicht zu Vorwürfen äußern

Rechtsanwalt Jens Glaser kündigte am Freitag an, dass sein Mandant zahlen werde. "Das ist aber kein Schuldeingeständnis, die Unschuldsvermutung gilt weiter", betonte der Jurist. Mit der Zahlung wolle sein Mandant, der seit längerer Zeit krankgeschrieben sei, die Chance nutzen, das Verfahren abzukürzen.

Nach Glasers Worten will sich sein Mandant nicht selbst äußern. "Nur so viel: An den Vorwürfen ist nichts dran", betont der Anwalt. Der Betroffene habe nicht die Kraft, sich mit dem Ganzen - darunter Lügen und Halbwahrheiten - auseinanderzusetzen. Sich vor Gericht der Vorwürfe zu erwehren, wäre ein "holpriger Weg" gewesen.

"Wenn mit der Einstellung gegen Geldauflage aber ein Schuldeingeständnis verbunden wäre, hätten wir dieses Angebot sicherlich nicht angenommen", stellt Glaser klar. So werde jetzt ein Schlussstrich gezogen, bleibe sein Mandant "juristisch gesehen ein unbeschriebenes Blatt".

Angeblich Küsse mit einer 15-Jährigen

Was sich nach Glasers Interpretation wie ein Persilschein liest, ist aus Hauke Roggenbucks Sicht keiner. "Wir reden hier nur über die Schwere der für uns bewiesenen Schuld. Und die steht der Einstellung gegen Auflagen nicht entgegen. Grenzen hat der Mann ganz klar überschritten", so der Oberstaatsanwalt.

Welche genau, wollte Roggenbuck nicht sagen. Nach Informationen der Volksstimme hat der promovierte Lehrer mindestens eine Schülerin der Förderschule mit einer Vielzahl von Einladungen zu persönlichen Treffen gedrungen. Obendrein, heißt es, hat er eine 15-Jährige zweimal flüchtig auf den Mund geküsst.

Roggenbuck: "Was auch immer ganz genau passiert ist - Fakt ist, dass so etwas einem Lehrer nicht passieren darf. Solche Annäherungen darf es nicht geben. Hier hat es eine Grenzüberschreitung gegeben, der Sanktionen folgen müssen." Schließlich sei ein Pädagoge ein Vorbild auf moralischer Ebene. "Und dieser Vorbildfunktion ist dieser Lehrer nicht gerecht geworden."

Schüler zu Wahlkampfhelfern gemacht

Während der Betroffene an seinem im Frühjahr errungenen Stadtratsmandat festhalten will, wie er am Freitag erklärte, hat die Landesschulverwaltung Konsequenzen gezogen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war der Pädagoge zunächst beurlaubt worden. Als die ersten Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft vorlagen, folgte die fristlose Kündigung. Diese ist aktuell Gegenstand eines Arbeitsrechtsprozesses. Nun soll dem Lehrer noch ordentlich gekündigt werden, hieß es.

Der Förderschullehrer sorgte nicht nur mit seinen sexuellen Beleidigungen für Schlagzeilen, sondern kurz zuvor auch mit fragwürdigen Aktionen im eigenen Wahlkampf. Wild entschlossen, sowohl in den Kreistag als auch in den Stadtrat Halberstadt gewählt zu werden, schoss der Pädagoge über den reinen Unterrichtsstoff in punkto Kommunalpolitik hinaus. Er nutzte vor der Kommunalwahl am 25. Mai auch Schüler für Botendienste in eigener Sache. Der Kandidat übergab ihnen persönliche Wahlflyer zwecks Weitergabe an die Eltern, die sie dann weiterverteilen sollten.

Bei der Wahl gelang dem Christdemokraten der Einzug in den Stadtrat Halberstadt.