Fördermittelaffäre Dessau Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt fordert mehrere Millionen Euro zurück
Die Dessauer Fördermittelaffäre beschäftigt nicht nur Justiz und
Landtag. Auch das Landesverwaltungsamt arbeitet die Vorwürfe auf und
fordert Geld zurück.
Magdeburg (dpa) | In der Dessauer Fördermittelaffäre verlangt das Landesverwaltungsamt Millionenbeträge zurück. Bislang seien Bescheide für die Rückzahlung von mehr als 3,6 Millionen Euro erlassen worden, teilte das Amt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. In der Affäre sollen zahlreiche Firmen Fördergeld für die Qualifizierung von Arbeitnehmern erhalten haben – die angegebenen Kurse fanden teils aber gar nicht statt.
Das Verwaltungsamt kann Beträge zurückfordern, wenn Vorgaben der Europäischen Union für die Verwendung der Mittel nicht eingehalten wurden. Strafrechtlich ermittelt daneben die Staatsanwaltschaft zum Zeitraum 2005 bis 2008. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will am Montag Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) als Zeugen vernehmen. Im Mittelpunkt steht seine Rolle als früherer Staatssekretär und danach dann Wirtschaftsminister.
Neben den bereits erlassenen Rückforderungsbescheiden über rund 3,6 Millionen Euro will das Landesverwaltungsamt weitere 1,2 Millionen Euro zurückverlangen. Bei diesen Beträgen haben die Firmen allerdings noch die Möglichkeit, erst eine Stellungnahme abzugeben. Insgesamt geht es um etwa 25 Unternehmen. Bereits zurückgezahlt wurden laut Landesamt bisher 411.000 Euro.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum Fördermittel in dunklen Kassen verschwanden und ob die Politik Einfluss auf die Vergabe nahm. Der Ausschuss hatte Ende November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Der Linksfraktion-Abgeordnete Frank Thiel hatte diese Woche erklärt, es sei bereits deutlich geworden, dass die Kontrollmechanismen damals nicht gegriffen hätten.
