Magdeburg l Es liegt Spannung in der Luft. Keiner sagt etwas. Die Abgeordneten sitzen still auf ihren Plätzen und starren vor sich hin. Doch als plötzlich das Klicken der Fotokameras einsetzt, richten sich alle Augen wie auf Kommando auf den Eingang des Sitzungssaales. Der Mann, der gerade die Hauptrolle übernimmt, hat den Raum betreten. Monatelang hat der Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre auf diese Befragung hingearbeitet. Nun ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) da.

Bis zum Jahr 2007 soll ein Netzwerk aus Unternehmern, CDU-Mitgliedern und einem Beamten der Landesregierung mehrere Millionen Euro Arbeitsmarkt-Fördermittel erschlichen haben. Haseloff war zu dieser Zeit Wirtschaftsminister. Sein Haus hat die Mittel über das Landesverwaltungsamt ausgereicht. Dass die Maßnahmen damals erfolgreich waren, steht für Haseloff auch heute außer Frage. "Wir haben damit mehreren hunderttausend Menschen im Land geholfen", sagt der heutige Ministerpräsident. Die Qualifizierungen seien dank der großen Erfahrung und hohen Professionalität der Fachabteilungen eine "Erfolgsgeschichte für Sachsen-Anhalt. Auf diese Mitarbeiter lasse ich nichts kommen."

An Einzelheiten kann sich Haseloff kaum erinnern

Haseloff versucht unmissverständlich deutlich zu machen: Die Gelder wurden "zielgenau" eingesetzt. "Aber klar ist auch: Gegen kriminelle Energie ist kein Kraut gewachsen." In diesen Fällen seien die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Konsequenzen für die Prüfungsverfahren gezogen worden. "Wir haben unsere Pflicht erfüllt."

Das bezweifelt die Opposition. Denn: Das Landesverwaltungsamt, das die Fördermittelanträge bearbeitet, hat Haseloff mehrfach auf Personalengpässe und Probleme bei der Bearbeitung hingewiesen. Hat der ehemalige Wirtschaftsminister eine Aktie an der Misere? Er kann sich an Einzelheiten heute kaum noch erinnern. Auf die Frage, wie er damals auf die Hinweise reagiert habe, sagt Haseloff: "Das ist fast zehn Jahre her. Es ist mir unmöglich, das zu rekonstruieren."

Ähnlich geht es ihm bei einem weiteren Streitpunkt: E-Mails von Beamten des Ministeriums an das Landesverwaltungsamt. Einige Förderanträge von Unternehmen sollten "auf Wunsch des Ministers" vorrangig bearbeitet werden. Nach Ende der Förderung sind die Arbeitsplätze jedoch sofort wieder verschwunden. Eine der erwähnten Firmen ist heute sogar Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Für die Opposition ist klar: Entweder habe Haseloff bewusst Einfluss nehmen wollen oder nicht gewusst, was seine Mitarbeiter in seinem Namen tun würden.

Doch die Vorwürfe, dass er sein Haus nicht im Griff hatte, weist der CDU-Politiker energisch zurück: "Entscheidend ist, ob ein Projekt genehmigungsfähig ist oder nicht!" Die Anweisungen hätten zum damaligen Zeitpunkt Sinn ergeben. Er stellt sich vor seine ehemaligen Mitarbeiter: "Ich glaube nicht, dass irgendein Beamter gegen geltendes Recht verstößt und etwas ohne Sinn bescheidet." Nach dreieinhalb Stunden Befragung darf Haseloff gehen.

Opposition kritisiert: Masse ging vor Qualität

Die Opposition ist wütend. "Das Geld war da, die Mittel mussten raus. Die Frage nach dem Sinn der Maßnahmen stand dabei nicht im Vordergrund. Masse ging vor Qualität - und das erhöht die Gefahr des Missbrauchs von Fördermitteln", schimpft Frank Thiel (Die Linke) nach der Sitzung. Auch für Olaf Meister (Grüne) ist klar: "Es ist viel Geld unsinnig ausgegeben worden. Wer mit Fördermitteln arbeitet, muss mit genügend Personal sicherstellen, dass alles ordnungsgemäß abläuft. Das wurde damals versäumt."