Hausmüllverwertung Harte Bandagen im Millionengeschäft
Ist eine innovative Firma im Jerichower Land behördlicher Willkür ausgesetzt? Landesregierung und IHK streiten sich wie die Kesselflicker. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.
Magdeburg l Was in die Hausmülltonne fliegt, landet meist kurz darauf in einem Müllofen. Obgleich dort der Unrat vor dem Verbrennen gut sortiert wird, bleibt nach dem großen Feuer in der Schlacke noch einiges drin, was wieder verwertet werden kann. Metalle etwa. Der große Rest an Schlacke-Körnern geht in stillgelegte Bergwerke, oder es werden damit alte Deponien abgedeckt. Die meisten Aufbereiter brechen, sieben und rütteln die Schlacke dazu durch, um Giftiges von Brauchbarem zu trennen.
Alles hängt in der Schwebe
Die Mitteldeutsche Schlacken Union (MDSU) in Reesen bei Burg, eine GmbH Co. KG, hat ein Verfahren entwickelt, das nach ihren Angaben eine Weltneuheit ist: Die Schlacke wird nicht trocken verarbeitet, sondern mit Wasser gewaschen. Der Vorteil: Die verwertbaren Schlackekörner sind nun gereinigt und können umweltverträglicher als bisher im Straßenbau verwendet werden.
Zudem wirbt die Firma damit, dass bei diesem Nassverfahren deutlich mehr Wertstoffe wie Buntmetall und Eisenschrott herausgefiltert werden - und der zu deponierende unbrauchbare Rest in deutlich geringeren Mengen anfalle. Seit Monaten ringt die MDSU um eine Zulassung. Doch da die Behörden kein grünes Licht geben, hängt alles in der Schwebe.
Dabei hat zunächst alles verheißungsvoll begonnen. Im November 2012 genehmigt der Landkreis Jerichower Land der Firma den Bau der zwölf Millionen Euro teuren Anlage zur "Aufbereitung von Schlacken aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen nach einem neuen nass-mechanischen Trennverfahren". Auch Land und Bund sind zunächst aufgeschlossen. Das Bundesumweltamt in Dessau und das Bundesamt für Materialprüfung zeigen Interesse. Die MDSU beantragt beim Land Förderung. Das Landesumweltamt muss nun einschätzen, ob das Verfahren wirklich innovativ ist - von diesem Adjektiv hängt es ab, ob öffentliche Gelder fließen.
Die Fachleute geben zunächst kein grünes Licht, da wichtige Unterlagen wie Patente fehlen. Die IHK schaltet sich ein, spricht bei den vorgesetzten Beamten im Umweltministerium vor. Die Zuständigen dort erinnern sich an viele Gespräche und Telefonate mit IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang März.
Schließlich gibt es einen zweiten Anlauf beim Landesumweltamt: Im Mai 2013 bestätigen die Fachleute dort nun das Aufbereitungsverfahren als innovativ. Die MDSU darf sich freuen. Sachsen-Anhalt überweist knapp 3 Millionen Euro Fördergelder und gewährt ein Darlehen von 1,5 Millionen Euro. Man hilft ja gern, zumal die Regierung aus dem Handelsregister weiß, dass die Eigenkapitaldecke dünn ist.
Doch die Behörden sind nicht nur nett, sie knüpfen auch Bedingungen an die Staatshilfe: Die MDSU muss nachweisen, dass sie die Schlacke wirklich so viel besser reinigt als andere Aufbereiter. Kurz: Es muss dabei deutlich mehr verwertbares Material herausgefiltert werden als bei herkömmlichen Trockenverfahren.
Doch im Laufe des vergangenen Jahres wendet sich das Blatt. Die MDSU muss ihr Verfahren ändern. Während des Probebetriebs geht ein wichtiges Teil der Anlage unter der hohen Belastung kaputt: der sogenannte Rundeindicker, der die festen Stoffe vom Waschwasser trennt.
Im Laufe des Jahres wendet sich das Blatt
Die Firma ersetzt das Teil durch einen Lamellenklärer, der robuster sein soll. Die Änderung ist genehmigungspflichtig. Die MDSU zeigt das im Juli 2013 beim Landkreis an. Der genehmigt den Bau der geänderten Anlage. Nun schaltet sich auch das Land ein. Denn aus Sicht der oberen Behörden ergibt sich eine gravierende Änderung: In der neuen Technologie wird das Wasser mit einem sogenannten Flockungshilfsmittel versetzt. Das ist eine organische Chemikalie, die hilft, dass sich die giftigen Reststoffe aus der Schlacke im Wasser absetzen. Der giftige Rest, der sogenannte Filterkuchen, kommt dann auf eine Sonderdeponie. Das gereinigte Wasser kann für weitere Waschgänge verwendet werden.
Nach Auffassung des Umweltministeriums handelt es sich mithin um eine physikalisch-chemische Aufbereitung. Das Bundesimmissionsschutzgesetz sehe dafür ein aufwendigeres Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung vor. Ein einfaches Verfahren auf Kreisebene gehe nicht. Zuständig sei nun das Landesverwaltungsamt Halle. Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist aus Sicht des Landes ungenehmigt. MDSU sieht das anders und macht weiter. Im April 2014 bekommt die Firma das Verbot auch schriftlich. Der Landkreis untersagt die weitere Aufbereitung per Bescheid am 9. April 2014.
Das Unternehmen MDSU besteht auf einem Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt in Burg. Es befürchtet eine Verzögerung um drei bis vier Jahre, wenn das Verfahren auf höherer Ebene abläuft. Die Beamten im Verwaltungsamt und im Umweltministerium können darüber nur den Kopf schütteln. Die Hürden sind ihrer Ansicht nach bei weitem nicht so hoch, wie das von MDSU und der IHK kolportiert werde.
Das Land lässt seine Rechtsauffassung von Juristen prüfen, die das Bundesimmissionsschutzgesetz regelmäßig kommentieren. Sie geben dem Land recht. Dann schaltet das Aeikens-Ministerium den Bund ein. Auch das Bundesumweltministerium in Berlin stützt Magdeburg: zumal auch das Europarecht zwingend ein öffentliches Verfahren verlange. Und: Ein Großteil der Fördergelder stamme aus EU-Kassen.
Die IHK widerspricht. Die Stellungnahme des Bundesministeriums wird als "Gefälligkeitsgutachten" abgetan: "Die waren noch nie vor Ort."
Persönlicher Besuch beim Ministerpräsidenten
Wolfgang März wird in der "Angelegenheit Reesen" im September 2013 persönlich bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorstellig. Der Regierungschef beschäftigt sich allerdings nicht inhaltlich mit den Unterlagen, sondern leitet diese postwendend an den Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), weiter. Robra wiederum schaltet das Umweltministerium zur weiteren Prüfung ein.
In der Regierung fragen sich viele, warum sich März mit geradezu missionarischem Eifer für die Firma einsetzt. März war Anfang der 90er Jahre CDU-Landrat in Burg. Es wird erzählt, dass er der Müllbranche gegenüber als recht aufgeschlossen galt. März wiederum verweist auf ein deutschland- und europaweit einzigartiges Projekt in Reesen. Dieses spiele in einer Branche, "in der die Claims abgesteckt und neue Wettbewerber unerwünscht sind". In der IHK ist man überzeugt, dass die Platzhirsche die Bemühungen der Reesener, auf dem Markt Fuß zu fassen, torpedieren und in der Landesregierung Unterstützer dafür finden. Eindeutige Belege dafür gibt es allerdings nicht.
Im November 2013 wird die MDSU in die Umweltallianz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen. In diese kommen nur ökologisch vorbildlich arbeitende Unternehmen. Bei der MDSE keimt Hoffnung auf, dass sich jetzt etwas bewegt. Doch es passiert - nichts. Die MDSE geht juristisch gegen die Behörden vor und führt inzwischen sechs Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Beamte versuchen Anfang 2014, Kontakt zu den Firmenchefs aufzunehmen, um sie zu beruhigen - und die Kuh vom Eis zu holen, wie einer sagt. Doch Kontakt gibt es nur zu den Berliner Anwälten von MDSU, die mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Noch nie so viel Härte gespürt
Ihr Ziel: Die Richter sollen per Beschluss festlegen, dass der Landkreis das Genehmigungsverfahren führt - und sonst niemand. Die Beamten, teils 30 Jahre im Dienst, sind konsterniert: So viel Härte haben sie noch nie gespürt. Unternehmern sei es sonst egal, wer genehmigt - Hauptsache, es geht schnell voran. Die IHK hat mittlerweile alle Register gezogen. Inzwischen wurden Bundeskanzlerin, Bundesumweltministerium und Bundeskartellamt informiert. Das IHK-Präsidium beschloss, die Vorgänge öffentlich zu machen. Die Aktenordner reihen sich mittlerweile auf einer Länge von drei Metern aneinander.
