Ex-Minister kann sich als Zeuge nicht erinnern

Magdeburg (he) l Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) hat die Entscheidung verteidigt, Beteiligungskapital des Landes auch an Firmen außerhalb von Sachsen-Anhalt zu vergeben. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte 2006 beschlossen, die Tätigkeit der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG auf "den mitteldeutschen Raum" auszudehnen. Im Untersuchungsausschuss des Landtages, der die IBG-Tätigkeit überprüfen soll, räumte Paqué am Mittwoch ein, Mitteldeutschland sei "kein präziser Begriff". Ganz sicher aber zähle das Saarland nicht mehr dazu.

Den Untersuchungsausschuss interessierte vor allem, warum das Land die IBG unter dem Geschäftsführer Dinnies von der Osten im Jahr 2007 privatisierte. Man habe sich davon mehr Effizienz versprochen, sagte Paqué. An Details könne er sich aber nicht erinnern. "Das ist keine politische Frage von absoluter Priorität gewesen." Er habe sich auf seine Beamten verlassen.

Ausschussvorsitzender Guido Henke (Linke) zeigte daran deutliche Zweifel und verwies auf einen Auftritt Paqués im Jahr 2008 in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung. "Damals haben Sie sich prononciert eingebracht. Mich überrascht, dass Sie heute keine Erinnerung mehr haben."