Der Landtag kommt in Bewegung
Der Landtag hat sich am Donnerstag erstmals mit der geplanten Parlamentsreform befasst. Das von CDU, SPD und Grünen eingebrachte Papier geht in die Ausschüsse und soll im November beschlossen werden. Dafür ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das ist unter anderem geplant:
Parlamentsgröße: Der Landtag wird verkleinert. Ab 2016 geht die Zahl der Abgeordneten um vier zurück - von derzeit 91 auf 87. Im Jahr 2021 ist eine weitere Reduzierung auf dann 83 Parlamentarier vorgesehen.
Transparenzregeln: Ab Januar 2015 gelten neue Transparenzregeln für die Parlamentarier. Künftig müssen entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat angezeigt werden. Wer sich der Transparenz verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.
Lobbyregister: Auch ab 2015 gibt es ein Lobbyregister. Darin können sich alle Verbände und Unternehmen eintragen lassen. Wer das nicht macht, wird zu Anhörungen im Landtag nicht mehr eingeladen.
Grundentschädigung: Als Maßstab für die Abgeordnetenentschädigung wird die Besoldung eines Richters in der Endstufe der Besoldungsgruppe R 1 im Land (5975,74 Euro ab 1. Juli 2014) herangezogen. Derzeit liegt die Abgeordneten-Grundentschädigung bei 5655 Euro. Ab 2016 erfolgt eine jährliche Anpassung auf Grundlage eines Indexes, der in der Landesverfassung festgelegt wird. Basis soll die Nominallohn-Entwicklung im Land sein.
Bürgerbeteiligung und Plebiszite: Die Hürden werden niedriger.
Kinderrechte: Kinderrechte wie etwa das Recht auf gewaltfreie Erziehung sollen künftig Verfassungsrang haben.

Magdeburg l Bei "Wikipedia" steht dieser Satz: "Eierlegende Wollmilchsau ist eine umgangssprachliche Redewendung, mit der etwas (eine Sache, Person oder Problemlösung) umschrieben wird, das nur Vorteile bringt, alle Bedürfnisse befriedigt, allen Ansprüchen genügt."

SPD-Chefin Katrin Budde ist eine gewisse Kreativität zueigen. Und so liegt neben ihrem Redemanuskript dieses merkwürdige Plüschtier, eine Mischung aus Huhn, Schaf, Kuh und Schwein - die eierlegende Wollmilchsau. Budde nimmt das Kuscheltier in die Hand und analysiert die Rede von Linken-Fraktionschef Wulf Gallert: "Sie sagen allen alles zu." Man dürfe den Wählern nicht versprechen, was nicht einhaltbar sei, sagt sie später. So könne sich das Land keine Zwergenschulen leisten.

Überhaupt: Es fällt auf, dass Budde diesmal die Linke scharf attackiert. In früheren Debatten hat sie viel Energie darauf verwandt, die eigene Regierung und SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn heftig ins Gebet zu nehmen. Die CDU warf ihr seinerzeit "Teilzeit-Opposition" vor. Jetzt hält die SPD-Chefin eine weichgespülte Rede. "Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch gut aufgestellt", sagt sie. Und rattert eine Erfolgsbilanz herunter: Kinderförderung, Gemeinschaftsschulen, Mindestlohn - alles prima. Nur Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) wird mal kurz abgewatscht. Dessen Hochschulplan lasse schon viel zu lange auf sich warten. Ausgerechnet bei dieser Passage sitzt Möllring nicht im Plenarsaal.

Finanzminister Bullerjahn hält eine gute, fast schon staatsmännische Rede. "Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen", zitiert er einen amerikanischen Finanzpolitiker. Konsolidieren, vorsorgen, investieren - das ist der Bullerjahnsche Dreiklang. Also: Sachsen-Anhalt wird erstmals in einer kompletten Legislaturperiode (2011 bis 2016) keine neuen Schulden machen. Im nächsten Jahr sollen 75 Millionen Euro Altkredite getilgt werden, 2016 schon 100 Millionen Euro. Das Land hat einen Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro aufgetürmt.

Um für künftige Steuerschwankungen gewappnet zu sein, werden in beiden Jahren jeweils 15 Millionen Euro zurückgelegt. Der Reservetopf ist derzeit mit 170 Millionen Euro gefüllt. Und: Der Pensionsfonds, der derzeit ein Volumen von 400 Millionen Euro hat, soll in den kommenden beiden Jahren jeweils mit etwa 80 Millionen Euro "gefüttert" werden.

CDU-Fraktionschef André Schröder nimmt den Minister verbal in den Arm. Bullerjahn, der gelernte Ingenieur, habe mal gesagt: "Ein Ingenieur redet nicht um die Probleme herum, sondern analysiert und schafft Abhilfe." Dieses Zitat könne man nüchtern und schnörkellos nennen. "Nun, da die Verschuldungsuhr des Landes rückwärts zu laufen beginnt, füge ich hinzu: Erfolgreich kann man das nennen."

Selbst die Rede von Linken-Chef Gallert ficht ihn nicht sonderlich an. Dieser kritisiert, dass die Kommunen weniger Geld bekommen sollen: "Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn die Basis demokratischer Entscheidungsprozesse, die kommunale Selbstverwaltung, durch Finanznot und ministeriellen Dirigismus immer stärker ausgehebelt wird." Dann müsse man sich über den Aufstieg autoritärer Ideologien, wie von der AfD propagiert, nicht wundern.

Und die eierlegende Wollmilchsau? Die stellt Budde auf ihren Schreibtisch - als Warnung, nicht allen alles zu versprechen. Meinung