Haseloff unterstützt Bullerjahn im Salus-Streit

Magdeburg l Zehn Millionen Euro will Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) aus den Rücklagen der Landesgesellschaft Salus abzweigen, um ein Loch im Landeshaushalt zu stopfen. Dagegen laufen die Salus-Beschäftigten seit Tagen Sturm. Umstimmen werden sie Bullerjahn aber wohl nicht mehr, denn er bekommt Unterstützung von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU).

Der Volksstimme sagte Haseloff, er hält die Millionen-Entnahme für legitim: "Alle Landesgesellschaften müssen in die Haushaltspläne des Landes einbezogen werden, das gilt auch für die Salus." In der Vergangenheit habe das Land die Salus stets unterstützt, nun könne auch sie mal einen finanziellen Beitrag leisten. "Die zehn Millionen Euro werden ja außerdem zweckgebunden eingesetzt, mit dem Geld wird der DDR-Heimkinderfonds unterstützt."

Die Beschäftigten der Salus sehen das anders. Sie fühlen sich von der Regierung betrogen. In einem Brand-Brief an die Abgeordneten des Landtags schreibt Gesamtbetriebsrätin Dagmar Laudien, die Mitarbeiter hätten auf Lohn verzichtet, damit der Gesellschaft genügend Geld für Investitionen bleibt. Das Geld werde aber nun zweckentfremdet. Für die rund 2000 Mitarbeiter gilt schon seit Jahren ein Haustarifvertrag, dessen Konditionen schlechter sind als die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TVL). Verwaltungsangestellte der Salus erhalten 10 Prozent weniger Geld, Krankenschwestern sogar 15 Prozent weniger als Landesbedienstete mit vergleichbaren Aufgaben.

Haseloff wollte sich zu den Lohndifferenzen nicht weiter äußern. "Das ist Sache der Tarifparteien", sagte er. Zudem betonte Haseloff, dass die Salus weiterhin über genügend Geld für Investitionen verfüge. In der Rücklage befinden sich derzeit 55 Millionen Euro. Kritik am Vorhaben der Regierung kommt weiterhin auch von Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Für ihn sind Haseloffs Äußerungen "eine Aufforderung an die Beschäftigten zum Streik". "Der Heimkinderfonds hat nichts mit der Salus zu tun", sagte Gallert. Außerdem greife Bullerjahn nur in die Salus-Rücklage, weil eine alternative Finanzierung über Landesmittel schwieriger zu bewerkstelligen gewesen wäre.

Neben Gallert stellt sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ebenfalls auf die Seite des Salus-Betriebsrates. "Wenn Herr Bullerjahn der Meinung ist, dass die Salus das Geld übrig hat, gefährdet er wissentlich die dortigen Arbeitsplätze", erklärte Gewerkschaftssekretär Jens Berek. Das Land sei für die Finanzierung der Salus zuständig und nicht umgekehrt.

Die Salus ist eine Betreibergesellschaft sozial orientierter Einrichtungen. Sie betreibt unter anderem psychiatrische Fachkliniken, Pflegeheime und Einrichtungen für Kinder. Ob die Salus nun die 10 Millionen Euro zum Landeshaushalt beisteuern muss, hat der Landtag noch endgültig zu entscheiden.