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Vorwürfe gegen Kreisverband Brüning kehrt der Linkspartei den Rücken

Von Rainer Schweingel 06.10.2014, 03:33

Magdeburg l Der scheidende Sozialbeigeordnete Hans-Werner Brüning verlässt seine Partei Die Linke. Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft begründet er den Schritt mit dem Verlust von Vertrauen und der Einschränkung innerparteilicher Demokratie. Letzteres wurde ihm zu seinen aktiven Parteizeiten in Bezug auf seinen eigenen Führungsstil selbst nachgesagt. Der Linke-Stadtvorstand sieht den Austritt unterdessen als "folgerichtig" an, sagte Vorsitzender Torsten Hans.

Heute schickt Brüning seine Austrittserklärung per Einschreiben an den Magdeburger Parteivorstand in der Ebendorfer Straße. Es ist jenes Gremium, das der 64-Jährige über Jahrzehnte mitgeprägt hat. Ab 1990 war er zwölf Jahre lang ununterbrochen PDS-Vorsitzender. Jetzt ist für ihn Schluss. "Die Ziele, für die ich angetreten bin, werden von Teilen der Partei verraten. Dazu kommt ein Machtkampf im Kreisverband", begründet Brüning seinen Schritt.

Er fährt schwere Geschütze auf, allerdings ohne inhaltlich konkret zu werden. Ziel ist vor allem die Linke-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein. Brüning wörtlich: "Im Windschatten der Bundestagsabgeordneten Hein eifern ihre Wahlkreismitarbeiter und wähnen sich wie ihre Arbeitgeberin als elitäre Vordenker. Dies ist nun auch im Stadtrat angekommen und für die Partei Die Linke einfach nur peinlich." Auch um die innerparteiliche Demokratie sei es heute wieder schlecht bestellt. Zwar könne man noch seine Meinung bei den Linken sagen, aber dies bleibe folgenlos, weil Vorschläge und Meinungen von Mitgliedern aus den Lagern von Gallert und Hein bekämpft würden. Allerdings: Brüning galt in seinen Zeiten als Fraktionschef als nicht zimperlich, wenn es um die Durchsetzung seiner Ziele ging.

Linke-Stadtvorsitzender Torsten Hans sagte, es sei zwar immer "schade", wenn ein Mitglied die Partei verlasse. Aber es sei schon längere Zeit so, dass die Politik Brünings als Sozialdezernent nicht mehr zu den Postionen der Linken gepasst habe. Beispiele seien die nicht erfolgte dezentrale Flüchtlingsunterbringung, der Umgang mit dem Heim am Westring oder die Kinder- und Jugendarbeit. Sie sei für Brüning keine Herzens-, sondern in erster Linie eine Finanzfrage gewesen. Hans kündigte an, mit Brüning über dessen Austritt sprechen zu wollen, fügte aber an: "Wer Herrn Brüning kennt, der weiß, dass er meist eine sehr feste Meinung hat."