Magdeburg l Nahverkehr ist Daseinsfürsorge; er fährt nicht kostendeckend. Über eine sogenannte "Betrauungsvereinbarung" hat die Stadt den MVB im Vorjahr einen "Ausgleichsbetrag zur Durchführung des ÖPNV" in Höhe von 19,5 Millionen Euro zukommen lassen. Bestandteil der Vereinbarung ist eine Beteiligung der Stadt am "Gewinn" des Unternehmens. Das habe, so erklären der OB und sein Kämmerer gebetsmühlenartig - seine Gründe im EU-Wettbewerbsrecht und soll die MVB davor schützen, dass Mitbewerber sich ins Geschäft drängen. Der MVB-Jahresabschluss ist alle Jahre für eine Debatte im Rat gut und erst Recht in einer Zeit, in der Busse und Bahnen reihenweise ausfallen und das Unternehmen dies mit Personalnot und hohem Krankenstand begründet.

Zur letzten Ratssitzung liefen zwei Linke - René Hempel und Dennis Jannack - mit dem schon im Vorjahr von Linken und Grünen gestellten Antrag auf: Der Überschuss soll beim Unternehmen verbleiben und zu dessen Genesung beitragen. Lange Gesichter bei CDU-Räten: "Jedes Jahr das Gleiche", stöhnt einer. Der CDU-Finanzbeigeordnete Klaus Zimmermann resümiert: "Die Probleme bei den MVB sind bedauerlich, aber nicht mit Geld mal eben so zu lösen." Später setzt Zimmermann unter Gelächter nach: "Finanzielle Probleme bei den MVB gibt es nicht."

Linksfraktionschef Frank Theile hat anderes gehört und fordert: "Wir müssen die Probleme bei der MVB-Finanzierung klären!" Dem Antrag seiner Parteikollegen ("Das ist kein Antrag unserer Fraktion!") auf den Verbleib des Jahresüberschusses bei den MVB könne er, Theile, leider dennoch nicht zustimmen. Das hat offenbar parteiinterne Gründe (siehe Beitrag unten).

Olaf Meister, Vorsitzender der Grünen im Rat, versuchte zu vermitteln: "Fakt ist, dass es bei den MVB schlecht läuft. Ich meine schon, dass es am Geld liegt." Das Stadtoberhaupt meint das nicht.

Lutz Trümper (SPD): "Wir haben das Problem überall: bei der Feuerwehr, in der Abfallwirtschaft, in Schulen. Es liegt an der Überalterung der Mitarbeiter. Die MVB sind kein Einzelfall, weil wir über Jahre niemanden eingestellt haben." Trümper bringt die Probleme bei den MVB und anderenorts auf die Formel: ältere Mitarbeiter gleich höherer Krankenstand. Bei den MVB liege er regelmäßig zwischen 7 und 9 Prozent. Geld, so Trümper, löse das Problem nicht. Allerdings ließ er offen, wie ihm auf die Schnelle beizukommen wäre.

Zum Schluss der Debatte meldete sich eher der Form halber als zum Zwecke, erhellende Fakten beizusteuern, der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann (parteilos) zur Wort. Er ist MVB-Aufsichtsratsvorsitzender und sagte: "Ich möchte dem Bild widersprechen, dass Sie hier von den MVB zeichnen. Der Betrieb geht mit diesen Dingen um. Und er geht positiv damit um." Sprach´s - quasi ins Leere - und lehnte sich zurück.

Am Ende winkte eine klare Ratsmehrheit den MVB-Jahresabschluss gegen vier Linke und 12 Enthaltungen aus den Reihen von Linken und Grünen durch. Der Antrag auf den Verbleib der 606000 Euro, die das hochsubventionierte Unternehmen am Jahresende 2013 als "Restgeld" verbuchte, bei den MVB fiel sang- und klanglos durch. Das Geld fließt - gemäß Betrauungsvereinbarung - in den Stadthaushalt zurück.

Was bleibt sind die Probleme im Nahverkehr und manch ratlose Kunden, sie sich angesichts erhöhter Tarife bitterlich über Ausfälle und/oder Verspätungen beklagen. Eine mehrheitsfähige und praktikable Lösung dafür hat aktuell offenbar niemand parat.