Verschwendung öffentlicher Gelder Sag mir, wo die Millionen sind
Der Bund der Steuerzahler prangert im "Schwarzbuch" den verschwenderischen Umgang mit öffentlichem Geld an. Kritisiert werden auch Fälle aus Sachsen-Anhalt.
Magdeburg l Ins Visier des Steuerzahlerbundes ist zum einen die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG geraten, in die seit ihrer Gründung im Jahr 1996 mehr als 240 Millionen Euro aus EU-Mitteln und Landestöpfen flossen. Dennoch habe die IBG jährlich Verluste in zweistelliger Millionenhöhe verzeichnet", heißt es im "Schwarzbuch".
Grund für die Zustände bei der IBG seien "Intransparenz, Geheimniskrämerei, ein Dickicht aus Förderprogrammen und mangelnde Kontrolle". Derzeit befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages mit Ungereimtheiten bei der Vergabe von Fördergeld. Unter anderem besteht der Verdacht, dass Firmen gefördert wurden, die ihren Sitz nicht in Sachsen-Anhalt haben. Schlüsselfigur ist Dinnies von der Osten. Der inzwischen vom Land geschasste Manager hatte die IBG geleitet und gleichzeitig privat an geförderten Unternehmen mitverdient.
Die IBG war zur Förderung innovativer Firmen gegründet worden.
Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt prüft derzeit die IBG-Beteiligungsgesellschaft zum zweiten Mal. Die obersten Kassenprüfer hatten bereits 2002 vor möglichen Interessenskonflikten gewarnt.
Außerdem rügt der Steuerzahlerbund den Neubau des Finanzamtes Halle für 66,9 Millionen Euro. Die europaweite Ausschreibung für den Bau sei so ausgelegt worden, dass nur eine Baufirma, die im Besitz des Grundstückes war, die Bedingungen erfüllen konnte, heißt es. Eine andere und kostengünstigere Variante als der teure Bau in Halles Innenstadt sei von der Landesregierung gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. So entstehe nun bis 2016 ein teures Gebäude für 440 Mitarbeiter.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wies am Dienstag die Vorwürfe zurück. Er verwies darauf, dass die Standortentscheidung auf einem Beschluss des Landtags beruhe. Von der einseitigen Bevorteilung eines Bewerbers könne keine Rede sein. Dies sei auch durch ein Urteil des Oberlandesgerichts so bestätigt worden.
Es gibt weitere Fälle aus Sachsen-Anhalt, die der Steuerzahlerbund als Verschwendung ansieht. Die Nachrichtenagentur dpa hat diese aufgelistet:
l Zwischen 2012 und 2014 wurden 31 Schulen saniert - und dann geschlossen. 1,6 Millionen Euro wurden so in den Sand gesetzt. Beispiel: die Grundschule in Werben (Landkreis Stendal).
l Der geplante Museumsbau zum 100. Jubiläum der Gründung des Bauhaus Dessau im Jahr 2019. Laut Landesrechnungshof werden die geplanten Kosten von 25 Millionen Euro überschritten, rund 30 Millionen Euro sind nötig.
l Das Kurzentrum Bad Suderode. Die Stadt Quedlinburg musste 16 Millionen Euro Schulden übernehmen. Das Zentrum hängt der Stadt wie ein Klotz am Bein, sie bekommt es nicht verkauft.
l Das Mitteldeutsche Multimediazentrum in Halle. Es stand bereits 2013 im "Schwarzbuch", weil es seit Jahren rote Zahlen schrieb. In den an der Saale für 35 Millionen Euro errichteten Komplex sollen weitere rund 20 Millionen Euro Flutgelder fließen, um Schäden des Hochwassers 2013 zu reparieren.
