Schuldner-Kinder vor der Kita-Tür

Magdeburg l Drei Ja-Stimmen, viele Enthaltungen und noch viel mehr Gegenstimmen kassierte Dennis Jannack (Linke) am Montag für seinen Antrag auf die Befassung des Oberbürgermeisters mit einem Problem, das im laufenden Jahr schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte.

Bereits im Februar kündigte die Stadtverwaltung an, im April 2014 ein Kündigungsverfahren in Sachen Kita-Betreuungsverträge eröffnen zu wollen. Dazumal belief sich die Höhe der geschuldeten Kita-Beiträge in Magdeburg auf rund eine halbe Million Euro. Die Eltern von 2400 Kindern waren mit den Zahlungen im Rückstand. Insgesamt besuchen rund 15.000 Mädchen und Jungen die Krippen, Kindergärten und Horte in der Stadt.

Jannack forderte von der Stadtverwaltung die Entwicklung eines Konzeptes, wie der Kündigung von Betreuungsverträgen entgegengewirkt und trotz Schuldnerproblematik jedem Kind in der Stadt der Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung erhalten werden kann. "Ich kenne aus drei Einrichtungen in der Stadt je ein Kind, das betroffen ist. Das summiert sich in der ganzen Stadt, wir haben ein soziales Problem", sagte Jannack - und dass es aus seiner Sicht nicht angehe, wenn "Kinder vom Rechtsabspruch auf Betreuung ausgeschlossen werden, weil ihre Eltern nicht zahlen".

Der Sozialbeigeordnete Hans-Werner Brüning, bis Wochenbeginn selbst ein Linker, antwortete brüsk: "Der Stadtrat hat dazu alles nötige beschlossen." Das Thema sei bereits 2010 im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden. Damals hatte ein Kita-Träger gefordert, die Stadt möge den Trägern gegenüber für die ausstehenden Beiträge (rund 13 Prozent) aufkommen. Brüning: "Das hat der Stadtrat abgelehnt und das zu Recht." Der Rechtsanspruch der Kinder säumiger Eltern sei mit einer Kündigung nicht verwirkt: "Dann müssen sich die Eltern um einen neuen Platz bemühen."

"Wenn sie ihre Schulden bezahlt haben", setzte OB Lutz Trümper nach und ergänzte: "Wir reden hier nicht von den Familien, die wirklich kein Geld haben." Trümper verwies darauf, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug und solche mit Minieinkommen (bis 10 Prozent über Hartz-IV-Niveau) vom Kita-Beitrag freigestellt sind. "Die zahlen null Euro; das übernehmen alles wir." Alle anderen, so Trümper rigoros, "müssen auch bezahlen". Die Stadt ginge gemeinsam mit den Kita-Trägern allerdings "behutsam" mit Schuldnern um. Er, so Trümper, wisse nicht, ob schon Kündigungen ergangen seien, glaube aber, noch nicht, "aber nageln Sie mich darauf nicht fest".

Auch SPD-Frau Birgit Steinmetz ist "nicht bekannt, dass Kinder gekündigt wurden und nicht mehr betreut werden". Sie denke viel mehr an Familien mit geringem Einkommen, die bezahlen. "Denen gegenüber, die dafür ihr Geld zusammenkratzen, wäre es ungerecht", so Steinmetz, wenn Schuldner nicht mit Folgen rechnen müssten. "Wie aber will man mit denen ins Gespräch kommen, wenn man ohne Druckmittel ist?"

Jannack hält das Kind und dessen Ausgrenzung aus der Kita aber für das falsche "Druckmittel". Der Stadtrat wischte seine Initiative für die Befassung mit dem Problem wohl auch deshalb ohne viel Federlesens vom Tisch, weil die Verwaltung zur Debatte die vom Linken-Rat ebenfalls abgeforderte Berichterstattung über Zahlen und Fakten zu Schuldnern, Summen und ggf. ausgesprochenen Kündigungen schuldig blieb.

Bereits vor Wochen hatte die Volksstimme den Sozialbeigeordneten schriftlich angefragt, ob Kita-Kinder von Kündigungen betroffen sind. Antwort Brüning vom 11. August: "Ja."

Anlässlich der jüngsten Ratsdebatte hakte die Redaktion erneut beim zuständigen Beigeordneten nach. Brüning antwortet auf mehrfache Nachfrage schließlich per E-Mail: "In der Tat haben Träger in diesem Jahr bisher 269 Kündigungen ausgesprochen/angedroht. Auf die Schnelle kann ich nicht sagen, wie viele davon tatsächlich wirksam geworden sind."