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Landtag sucht 28 Millionen Euro für 200 zusätzliche Lehrer 2015 droht Ausfall von Unterricht

Schlechte Botschaft für die Schulen: In Sachsen-Anhalt fehlen 2015 und
2016 mehr als 200 Lehrer. Es droht heftiger Stundenausfall. Zusätzliche
Neueinstellungen würden 28 Millionen Euro kosten. Das Geld ist nicht da.

Von Jens Schmidt 17.10.2014, 03:11

Magdeburg l Erst im Sommer hatte sich die Landesregierung darauf geeinigt, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen von einst geplanten 220 auf 370 zu erhöhen. Gestern stellt sich heraus: Das reicht nicht. 2015 scheiden 572 Lehrer aus, 2016 sind es 437. Die beiden Jahreslücken summieren sich auf 269 Pädagogen. Wollte man sie durch weitere Neu-Lehrer füllen, müsste das Land einschließlich Pensionsansparung 28 Millionen Euro mehr ausgeben.

CDU-Fraktionschef André Schröder ist entsetzt: "Wir hatten uns voll und ganz auf die Regierung verlassen, dass mit den zusätzlichen 150 Neueinstellungen die Unterrichtsversorgung gewährleistet ist."

Die ist nun in Gefahr. Jetzt müssen die Fraktionen während der laufenden Beratungen für den Doppeletat 2015/16 zusehen, wo sie das Geld herbekommen. Die Aussichten sind trübe: Die Steuerschätzer werden im November dem Vernehmen nach geringere Einnahmen vorhersagen. Und: Wie viele Lehrer aus der Verwaltung an die Schule zurückbeordert werden können (gut 70 arbeiten derzeit im Landesverwaltungsamt) und ob durch die 31 Grundschulschließungen in diesem Jahr Stellenspielräume entstehen, ist unklar. "Die Regierung hat keine Vorsorge für die fehlenden 28 Millionen Euro in ihrem Etatentwurf geschaffen", kritisiert Schröder. Dass der Landtag dies nun reparieren müsse, gehe "weit über die Grenzen des Üblichen" hinaus.

Die Lücke offenbarte sich im Bildungsausschuss: Die Linke hatte dort Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) gebeten, präzise Personalzahlen vorzulegen. Dorgerloh sagte der Volksstimme: "Die Zahlen sind seit Jahren bekannt - wie immer, ist es jetzt Aufgabe, die Unterrichtsversorgung abzusichern." In der Regierung war man über die Brisanz überrascht. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich von Dorgerloh bitter enttäuscht. "Ich bin überrascht, wie hier wieder Druck entfaltet wird - aber ich werde dagegenhalten." Schröder mahnte nur: "Die Konsolidierung der Landesfinanzen darf keine Ausrede für massive Unterrichtskürzung sein." Seiten 2 und 4