Schwere Mängel und Parteienfilz

Magdeburg | Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat den Umgang mit Fördermitteln in Sachsen-Anhalt nach Informationen der Volksstimme massiv kritisiert. Im Schlussbericht der Untersuchung zur Jahnhalle Wolmirstedt – gefördert mit 570.000 Euro von der EU – heißt es, die Aufsicht der Landesbehörden sei "mangelhaft" gewesen. Bei den Prüfern des Landesverwaltungsamtes könne von einer "kritischen Neutralität und der gebotenen Professionalität" keine Rede sein. Der Fördermittelbescheid des Landes für die Sanierung der Sporthalle könne "nicht nur nicht nachvollzogen werden, sondern auch in keinster Weise hinsichtlich der Auswirkungen auf den EU-Haushalt akzeptiert werden". Die EU will das Geld vom Land zurück. Der Bericht liegt der Volksstimme vor.

Durch Volksstimme-Recherchen war vor einem Jahr bekannt geworden, dass ein Taekwondoverein bei der Sanierung der Halle von 2007 bis 2009 offenbar Hunderttausende Euro hat verschwinden lassen. Der Vereinsvorsitzende Gerald Zimmermann, damals auch Vorsitzender des Stadtrates, war infolge der Affäre aus der CDU ausgetreten.

Die Prüfer halten außerdem Parteienfilz für wahrscheinlich. Es dränge sich der Verdacht auf, dass das Projekt "nur aufgrund politischer Konstellationen so gehandhabt wurde". Sie verweisen darauf, dass sowohl Zimmermann, als auch CDU-Landeschef Thomas Webel (damals Börde-Landrat), der ehemalige Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach und dessen Nachfolger Thomas Pleye sowie einige beteiligte Minister der CDU angehören. Auch Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes bestätigten laut Bericht, dass das Projekt "von höchster politischer Seite unterstützt" worden sei.

Für die EU-Korruptionsjäger ist Gerald Zimmermann mindestens "mitverantwortlich" an der Misere. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen Betruges gegen ihn dauern an.