Landtagsopposition wittert "Vetternwirtschaft" "CDU in Amigo-Manier"
Die Kritik der EU-Korruptionsjäger am Umgang mit Fördermitteln in
Sachsen-Anhalt hat eine heftige Debatte ausgelöst. Grüne und Linke sind
empört. Die Landesbehörden verteidigen ihre Praxis - und sehen sich im
Recht.
Magdeburg/Wolmirstedt l Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gefällt hat: Die Behörden in Sachsen-Anhalt sollen bei der Kontrolle von Fördermittelverwendungen "mangelhaft" und nicht neutral agiert haben. So steht es im Schlussbericht von OLAF zur Affäre um die Jahnhalle in Wolmirstedt. Laut den Gutachtern gab es kein öffentliches Interesse an der Sanierung. Die EU fordert 570000 Euro vom Land zurück.
Doch ein Vorwurf der EU-Prüfer hat am Montag heftige Reaktionen der Landtagsopposition hevorgerufen: Dass "parteipolitische Überlegungen" innerhalb der CDU dazu geführt haben könnten, dass das Landesverwaltungsamt nichts zu beanstanden hatte. Denn nicht nur Gerald Zimmermann (damals Vorsitzender des Stadtrates und des an der Sanierung beteiligten Sportvereins), sondern auch der damalige Börde-Landrat Thomas Webel, der damalige Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach sowie Ex-Bauminister Karl-Heinz Daehre hatten ein CDU-Parteibuch. Den Gutachtern drängt sich der Verdacht auf, dass das Projekt "nur aufgrund politischer Konstellationen so gehandhabt wurde".
Olaf Meister (Grüne) ist über die "Vetternwirtschaft" verärgert. "Es scheint so zu sein, dass sich die Fördermittelvergabe im konkreten Fall nicht an rechtlichen und sachlichen Kriterien orientierte, sondern CDU-Parteifreunde in Amigo-Manier die Sache unter sich und für eigene Interessen regelten. Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung", so Meister. Auch Frank Thiel (Die Linke) kündigte an: "Sollte sich die Feststellung erhärten, dass es sich hierbei um einen CDU-internen Vorgang von Begünstigung handelt, sind personelle Konsequenzen unumgänglich."
Ins Zentrum der Kritik rückt dabei immer stärker CDU-Landeschef Thomas Webel. Denn: Der heutige Verkehrsminister hatte im Landtag im November 2013 erklärt, dass es aus Sicht des Landesverwaltungsamtes bei dem Projekt nichts zu beanstanden gab. Doch Webel hätte von den Mängeln wissen müssen: Zu seiner Zeit als Börde-Landrat (bis April 2011) hatte das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises bereits auf fehlende Ausschreibungen und Rechnungen hingewiesen. Warum er damals im Landtag nicht darauf eingegangen ist und warum er das Landesverwaltungsamt später als Minister nicht zu einer kritischeren Prüfung angehalten hat, war am Montag nicht zu erfahren.
Das Landesverwaltungsamt weist die Vorwürfe indes strikt zurück. Der OLAF-Bericht enthalte "ausschließlich Mutmaßungen, Annahmen, Unterstellungen, Behauptungen und emotional geleitete Anschuldigungen gegen die Landesbehörden", heißt es in einer Stellungnahme.
