Stendal l An der CDU-Basis braut sich massiver Unmut über die im Entwurf des Landeshaushalts vorgesehenen Kürzungen bei den Kommunalfinanzen zusammen. So hat der CDU-Kreisverband Stendal am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag im November auf den Weg gebracht, der die Rücknahme der im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes geplanten Einsparungen von 91 Millionen Euro im nächsten Jahr und weiteren 113 Millionen Euro in 2016 fordert.

"Diese Kürzung steht im drastischen Widerspruch zur Haushaltslage der Kommunen, die sich dramatisch verschlechtert hat", begründete der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Nico Schulz den Antrag. Schulz ist nicht irgendwer in der Union. Der 41-Jährige ist Mitglied im CDU-Landesvorstand und war mehr als zehn Jahre Landtagsabgeordneter. Seit 2012 ist er Bürgermeister von Osterburg.

Der Rathaus-Chef sieht besonders den ländlichen Raum von den Kürzungen betroffen und hängt die Latte hoch: "Wenn wir dies als CDU nicht verhindern, haben wir den Namen \'Kommunalpartei\' nicht mehr verdient."

Schulz kritisiert eine "systembedingte generelle Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt". Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden könnten schon jetzt ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Eine Konsolidierung des Landes zu Lasten kleiner Gemeinden sei unsolidarisch: "Das ist asozial."