Stendal l Mysteriöse Haustürbesuche eines angeblichen Mitgliedes der Grünen, das eine Vollmacht zur Abholung der Briefwahlunterlagen ausgestellt haben möchte, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Taxidienste zum Briefwahllokal und eine anschließende Aufwandsentschädigung - die Berichterstattung der Volksstimme über neue Vorwürfe rund um die Brief-Nachwahl am Donnerstag sorgte für heftige Reaktionen.

"Wie bescheuert muss man sein oder mit welchem Vorsatz muss man arbeiten, wenn bei der zu erwartenden erhöhten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und von Polizei und Justiz, die gleiche Masche wieder durchgezogen wird", fragte beispielsweise Stadtrat Reinhard Weis (SPD). Er sieht nunmehr den Verdacht, dass mit den zu viel ausgegebenen Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl im Mai gezielt Wahlmanipulation versucht wurden, bestätigt. Und was er dabei noch schlimmer findet: "Da sind Personen ohne jedes Unrechtsbewusstsein am Werk".

Vorwurf: Aufklärung vorsätzlich behindert


"Ich hatte gedacht, dass der Boden des Wahlsumpfes bereits erkennbar war, sehe mich nun jedoch eines besseren belehrt", meint Linke-Fraktionschef Joachim Röxe. Er fragt sich, wie es um die Demokratie bestellt ist, "wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auffordern, eine bestimmte Person zu wählen und dies auch noch während der Arbeitszeit geschehen lassen" Stimmen würden erkauft und Urkunden gefälscht. "Für alle, die 1989 unter anderem für freie und geheime Wahlen auf die Straße gingen, muss dies wie ein Schlag ins Gesicht wirken", stellt er fest.

Er vermutet ein System dahinter, was erklärt, "warum sich eine politische Kraft in Stendal so vehement gegen die Bemühungen um Aufklärung der Vorgänge um die Briefwahl wehrt". Weis\\\' Verdacht geht in eine ähnliche Richtung. Seilschaften zur Vorteilserlangung bei Vergaben, Verkäufen, Stadtplanungen, Bebauungsplänen könnten es seiner Meinung nach sein, wenn es so wichtig ist, einen Sitz im Stadtrat zu erlangen.

Die Grünen haben am Donnerstagnachmittag Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Pressesprecher Mathias Fangohr erklärt dazu: "Mit der Anzeige wollen wir ermittlerisch aufklären lassen, inwiefern es sich bei der Angelegenheit um eine missbräuchliche Verwendung und Täuschung sowie Rufmord, Verleumdung und Üble Nachrede gegenüber Bündnis 90 / Die Grünen handelt."

Briefwahlunterlagen mit Verweis auf Rückseite, die es nicht gibt


Die Vorkommnisse sieht er allerdings nicht nur als negativ für seine Partei an. "Jeglicher Versuch von Wahlbetrug und Wahlmanipulation schadet nicht nur unserer hart erkämpften Demokratie, sondern auch allen Parteien in unserem Land und letztendlich uns Bürgerinnen und Bürgern", meint er. Gerade mit aktuellem Blick auf das 25. Jahr nach der "Friedlichen Revolution 1989" sei es nicht das, wofür die Menschen damals unter hohem persönlichem Risiko auf die Straße gegangen sind.

Unterdessen hat die Pannenkette ein weiteres Glied bekommen. "Hinweise auf der Rückseite beachten", steht auf der eidesstattlichen Erklärung zur Briefwahl. Doch die Rückseite ist blank. "Das werde ich nicht akzeptieren", sagte der Stendaler, als er den Wahlschein in der Redaktion präsentierte. Als ehemaliger Gerichtsvollzieher wisse er genau, was eine Versicherung an Eides statt bedeute. "Ich unterschreibe, dass ich die Rückseite zur Kenntnis genommen habe, und das geht gar nicht", erläuterte er. Da er dann wegfahre, werde er der Stadt eine Frist bis zum 3. November setzen, um ihm einen korrekten Wahlschein zuzustellen. "Wenn das nicht passiert, fechte ich die Wahl an", kündigte er an.

Sonderstadtrat soll tagen


Viele Fragen bleiben offen. Wie erklärt sich die Stadt, dass eine Wählerin erneut eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat? Gibt es weitere Fälle? Wird nochmal geprüft? Wie wird damit umgegangen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt schon ermittelt? Und: Ist diese Wahl überhaupt haltbar? Die Stadt blieb die Antworten am Donnerstag schuldig, Pressesprecher Klaus Ortmann vertröstete auf Montag.

Nach Volksstimme-Informationen wird es einen Sonderstadtrat zu den neuen Vorwürfen und zur Entscheidung der Kommunalaufsicht, einen Ausschuss zur Untersuchung der Wahl nicht zuzulassen, geben. Zwar erst nach der Wahl, aber fristgerecht, um noch Einspruch dagegen einlegen zu können.