Sozialminister im Salus-Streit unter Druck

Magdeburg l Die gut 2000 Beschäftigten der Salus sind sauer auf die Regierung. Über Jahre hatten sie auf Lohn verzichtet, weil es hieß, die Landesgesellschaft müsse ein finanzielles Polster aufbauen, damit Investitionen getätigt und Jobs gesichert werden können. Vor kurzem kam aber nun Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf die Idee, zehn Millionen Euro aus dem ersparten Polster zu entnehmen, um eine Lücke im Landeshaushalt zu stopfen.

Damit hat Bullerjahn nicht nur die Salus-Mitarbeiter gegen sich aufgebracht, die sich seither verschaukelt fühlen, sondern auch die SPD-Fraktion. Sie fordert, die Salus zu verschonen und die zehn Millionen Euro für den DDR-Heimkinderfonds aus dem Sozial-Etat zu nehmen. Dort schlummern im Bereich der Eingliederungshilfen für Behinderte noch 22 Millionen Euro, die bislang nicht abgerufen wurden.

Zwischen den Stühlen sitzt nun Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Als Salus-Aufsichtsrat ist er alles andere als begeistert von Bullerjahns Zehn-Millionen-Forderung. Er lehnt es im Gegensatz zu seiner Partei jedoch auch ab, das Geld aus den Eingliederungshilfen zu nehmen, weil diese Mittel zwar noch nicht abgerufen wurden, aber dennoch gebraucht werden könnten. Auf Hilfe von Bullerjahn kann er wiederum auch nicht hoffen. Der Finanzminister will die Spardisziplin hochhalten, verlangt von seinen Kabinettskollegen sogar schriftliche Erklärungen, dass bei möglichen Umschichtungen im Haushalt keine Mehrkosten entstehen.

Bischoff will deshalb nun beim Bund anfragen, ob der sich beim Heimkinderfonds stärker beteiligt. Er will damit erreichen, dass die Salus am Ende vielleicht nur fünf Millionen Euro beisteuern muss. Ob die SPD das mitträgt, ist jedoch fraglich.