"Land muss zielgenauer im Ausland werben"

Bevölkerungsrückgang, langsames Internet, hohe Schulden - Sachsen-Anhalts Landkreise müssen für alte Probleme innovative Lösungen finden. Die Volksstimme-Reporter Jens Schmidt und Christopher Kissmann haben Michael Ziche (CDU) gefragt, wie das gelingen soll.

Volksstimme: Herr Ziche, die Landkreise fordern eine Stärkung des ländlichen Raums. Aber: Allein die Stadt Magdeburg gewinnt nennenswert Einwohner. Warum sollte Sachsen-Anhalt in Regionen investieren, in denen immer weniger Menschen leben?
Michael Ziche: 75 Prozent der Sachsen-Anhalter wohnen auf dem Lande. Das ist die übergroße Mehrheit. Am Verfassungsgrundsatz, überall gleichwertige Lebenverhältnisse zu schaffen, darf daher nicht gerüttelt werden. Anzunehmen, auf dem Lande wohnen künftig nur noch Aussteiger - und die Infrastruktur bieten wir nur noch in Städten an, halte ich für falsch. In einem gebe ich Ihnen allerdings Recht: Wir werden uns in Zukunft nicht mehr alles leisten können. Ich denke da zum Beispiel an die hohe Zahl von Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen. Da ist an einigen Stellen auch einen Rückbau denkbar. Oder eine Senkung der Standards: Eine Kreisstraße muss nicht unbedingt sechs Meter breit sein, damit sie gefördert werden kann. Es würden auch fünf Meter genügen. Das würde viel Kosten sparen.

Die Geburtenzahlen werden weiter sinken, da wegen des Geburtenknicks nach der Wende die jungen Eltern fehlen. Reicht es da aus, ein paar Straßen schmaler zu machen?
Die demografischen Prognosen werden wie ein Schreckgespenst durchs Land getragen. Aktuelle Zahlen sehen etwas anders aus. Wir müssen das differenzierter betrachten. Die Weltbevölkerung steigt. Unser Ausländeranteil hier beträgt aber gerade mal 1,5 Prozent.

Ist Zuwanderung eine realistische Perspektive?
Ich denke, das ist eine Perspektive für das Land. Wir haben heute schon Branchen, wie den Tourismus und die Gastronomie, die händeringend Fachkräfte suchen. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss nur zielgenauer im Ausland werben. Bislang werden vor allem Arbeitskräfte in Städten wie Valencia angesprochen. Leute aus der Stadt wollen meist wieder in eine Stadt. Wir müssen daher stärker in ländlichen Regionen werben. Das gilt im Übrigen auch für Werbeaktionen innerhalb Deutschlands, denn es geht uns ja auch um Menschen, die uns verlassen haben. Wenn wir diese Chance nutzten, hat der ländliche Raum hier eine gute Zukunft.

Firmen und vor allem junge Leute fragen nicht nur nach guten Straßen, sondern auch nach schnellem Internet. Wie würden Sie den aktuellen Stand benoten?
Da könnte ich derzeit nur eine vier geben. Das Land hat darauf leider zu spät reagiert. Und die Anstrengungen, die wir im Land unternehmen, reichen nicht aus. Es entsteht ein wenig zukunftsfähiger technologischer Flickenteppich. Den ländlichen Regionen werden zum Beispiel Funkmedien wie LTE schmackhaft gemacht, aber sobald die viele nutzen, sinkt die Leistung. Die Altmark zum Beispiel hat sich für einen anderen Weg entschieden. Wir setzen auf leitungsgebundenes Internet über Glasfaser. Die Hauptleitungen sind dank Telekommunikation, Energie und Bahn ja vorhanden - es fehlt aber oft der letzte Kilometer bis zu jedem Haushalt.

Aber Privatanbieter haben wenig Interesse, in dünnbesiedelten Regionen Internetleitungen zu verlegen.
Die dafür nötigen Leitungsrohre zu verlegen ist wegen der Tiefbaus tatsächlich teuer und für Private oft unattraktiv. Wir haben daher einen kommunalen Zweckverband gegründet, der die Investitionen über günstige kommunale Kredite finanziert und langfristig geplante, mit anderen Bauträgern abgestimmte Breitbandprojekte realisieren wird. Das ist ein vollkommen anderer Ansatz. Stichwort: Synergienutzung! Ein Netzbetreiber bietet dann selber Dienstleistungen an und ermöglicht anderen Anbietern den Zugang zum Kunden über sein Netz. Das funktioniert so ähnlich wie bei einer Konzession im Energiebereich. Nach einer europaweiten Ausschreibung erteilen wir demnächst einem Anbieter den Auftrag.

Wann wird die Altmark erschlossen sein?
Wir wollen in spätestens acht Jahren fertig sein.

Zum Thema Finanzen. Die Landesregierung sagt: Das Land muss mit weniger Geld auskommen, also müssen das die Kommunen auch. Um 91 Millionen Euro sollen die Zuweisungen sinken. Kommen Sie damit klar?
Nein. Was bisher vorgelegt wurde, ist nicht akzeptabel. Der Gesamtbedarf wurde nicht korrekt bestimmt. Seit Jahren sind wir Kommunen unterfinanziert - der Rekordstand bei den Kassenkrediten ist ein Beleg dafür. Im Gegensatz dazu kann die Landeskasse im Jahr 2015 mit 362 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen.

Ihre Forderungen?
Wir fordern als erstes Gerechtigkeit. Der Bund will die Kommunen bekanntlich von Kosten entlasten. In Thüringen, wo das gleiche Finanzausgleichssystem gilt wie bei uns, kommt die Entlastung voll den Kommunen zugute. In Sachsen-Anhalt aber steckt sich das Land die Entlastung in die eigene Tasche. Das sind immerhin 31 Millionen Euro. Außerdem fordern wir, dass nicht jeder Euro, den wir einnehmen beziehungsweise einsparen, uns beim Finanzausgleich wieder abgezogen wird. Wir brauchen eine freie Spitze, um unter naderem von den hohen Kassendefiziten herunterzukommen. Und: Wir brauchen mehr Geld für Asylbewerber. Wir bekommen derzeit Geld für 2000 Bewerber - und dazu einen Finanzausgleich, der aber nicht reicht. Es kommen aber 6000 Menschen zu uns - Prognosen für 2015 gehen sogar in Richtung 8000.

Die Regierung will kleinste Grundschulen schließen, um die Kommunen von Kosten zu entlasten. Nun wird die zweite Schließungswelle gestoppt. Ist das der richtige Weg?
Ja, diese Nachricht höre ich gern. Also: Mit der aktuellen Regelung - mindestens 60 Schüler pro Grundschule und 52 in dünn besiedelten Gebieten - können wir leben. Aber: Kosten hin, Demografie her - noch mehr Schulen dürfen wir nicht schließen, wenn die Dörfer als Wohnort noch attraktiv bleiben sollen. Wie lang sollen Schulwege denn noch werden? Grundschüler fahren heute schon bis zu einer halben Stunde - für eine Strecke wohlgemerkt. Wir brauchen andere Modelle als die Schließung, Schulverbünde etwa können für uns attraktiv sein.

Manche Politiker beklagen lange Schleifenfahrten auf dem Lande - muss der Busverkehr neu organisiert werden?
Das ist eine Phantomdebatte. Schleifenfahrten gibt es nicht. Die vorgegebenen Fahrzeiten werden eingehalten.