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Magdeburgs Megabaustelle Grüne und Linke sehen den Tunnel "vor dem Aus"

Von Katja Tessnow 04.11.2014, 09:26

Magdeburg l Seit einem knappen Jahrzehnt spaltet das Bauvorhaben den Stadtrat und auch die Bevölkerung der Elbestadt: Um den Tunnel zwischen Damaschkeplatz und Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/Otto-von-Guericke-Straße wird sei Jahr und Tag heftig gerungen. Der Stadtrat stimmte seit 2006 zweimal in Folge mit äußerst knapper Mehrheit für seinen Bau, doch Tunnelgegner verzögerten den Baustart mit mehreren Klagen vor Gericht. Zwischenzeitlich sind alle verloren, doch jetzt spielt der Kostenschock noch vor dem ersten Spatenstich den Feinden des Projektes in die Hände.

Die Fraktionen Grüne und Linke/Gartenpartei sowie future-Rat Oliver Wendenkampf fordern am Donnerstag in einem gemeinsamen Antrag "bezahlbare, ökologisch vertretbare und verkehrstechnisch sinnvolle Alternativvorschläge zum Tunnel" vom Oberbürgermeister ein. Mit dessen Mitteilung zur aktuellen Kostenentwicklung steht das bisherige Projekt aus Sicht der genannten Ratslager "vor dem Aus". "Dass noch vor Baubeginn bereits 90 Millionen aufgerufen werden, muss alle Beteiligten zum Umdenken zwingen, denn damit ist der Tunnel in dieser Form schlicht nicht finanzierbar", heißt es in der Antragsbegründung. Anderenfalls würde der gesamte kommunale Straßenbauetat auf Jahre in den Tunnel fließen, sei eine Neuverschuldung nötig und das viel wichtigere Brückenbauprojekt Richtung Ostelbien in Gefahr. Dieser Gefahr müsse rechtzeitig begegnet werden, meinen die Antragsteller, fordern den Abschied vom Tunnel und statt dessen - sinngemäß - volle Kraft für die Brücke, weil diese "im Gegensatz zum Tunnel" die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer erheblich verbessere.

Anfang Oktober hatte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) in Kenntnis der Ausschreibungsergebnisse für die Vergabe der Bauleistungen die "volle Wucht" einer Kostenexplosion beim geplanten Tunnelbau angekündigt (Volksstimme berichtete). Anno 2006/07 gingen Planer von rund 58 Millionen Euro Gesamtkosten aus; inzwischen nähern sie sich noch vor dem ersten Spatenstich (im Sommer 2015 geplant) der 90-Millionen-Euro-Marke an. Aus der Stadtkasse sollten ursprünglich (abzüglich Kosten der Bahn, der SWM, der MVB und erwarteter Fördermittel) "nur" 8 Millionen Euro ins Projekt fließen. Jetzt vermag Trümper nicht zu beziffern, ob es "am Ende 20 oder 25 Millionen werden".

Auch Trümper will im Angesicht der auch ihn schockierenden Ausschreibungsergebnisse die Tunnelbaupläne auf den Prüfstand stellen, notfalls die Ausschreibung aufheben und einen zweiten Anlauf versuchen, das Gespräch mit dem Baupartner Bahn suchen. Letztlich aber räumte das Stadtoberhaupt bereits im Oktober auch mit Blick auf die langwierigen und beim Tunnel eben erst überstandenen Planfeststellungsverfahren für Bauprojekte dieser Größenordnung ein: "Eine richtige Alternative habe ich im Moment nicht."

Als alternativlos scheinen auch die Ratsfraktionen von SPD und CDU/FDP/BfM den Tunnelbau zu erachten; jedenfalls liest sich ihr Ratsantrag für die Sitzung am Donnerstag entsprechend. Die beiden Lager verfügen zusammen über die Ratsmehrheit - sie besetzen 31 von 56 Sitzen. Sie fordern von der Verwaltung eine Übersicht darüber, wie es zur erwähnten Kostensteigerung kam, zudem eine Auflistung von Möglichkeiten zur Kostenreduzierung. Aus Sicht der "Tunnelfraktionen" im Rat sind die Tunnelgegner nicht unschuldig am Kostenschock, weil sie den Baubeginn mittels Klagen erheblich verzögerten. SPD, CDU, Liberale und Bund für Magdeburg halten am Projekt fest, wünschen sich aber "Handlungsoptionen für eine Kostenreduzierung bei der Fortführung des Vorhabens".

Die alte Tunneldebatte geht am Donnerstag im Stadtrat in eine neue Runde.